Die Zukunft des europäischen Patentwesens

Mittelstand warnt eindringlich vor Software-Patenten

Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.

Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und Europa sehen sich, nicht zuletzt auf dem Gebiet der "Software-Patente", zunehmend in ihrer Wirtschaftstätigkeit bedroht. Sie fordern die Politik auf, der "Überhitzung des Patentwesens", die die neue Leiterin des Europäischen Patentamts diagnostiziert hat, Einhalt zu gebieten. Den Hintergrund der Veranstaltung in Hamburg bildeten in diesem Sinne die jüngsten Aktivitäten der EU-Kommission zur Harmonisierung des Patentwesens in der Gemeinschaft. Nach ersten Vorstößen im vergangenen Jahr hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erst vor wenigen Tagen ein neues Papier mit Vorschlägen für die Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt.

Eine europaweit einheitliche Rechtssprechung auf dem Gebiet des Patentschutzes könnte aus Sicht verschiedener Industriekreise endlich Rechtssicherheit schaffen. Bisher kommt es nicht selten vor, dass vom Europäischen Patentamt (EPA) oder von Patentämtern verschiedener EU-Mitgliedsstaaten erteilte Patente von nationalen Gerichten im Hinblick auf Gültigkeit und Umfang unterschiedlich beurteilt werden.

Allerdings variiert die Zustimmung zu den Vorstellungen der EU-Kommission von einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit in unterschiedlichen Industriezweigen. Besonders in der Pharmabranche sieht man die Risiken überwiegen. Urteile von EU-Patentgerichten hätten EU-weit Gültigkeit; sollte ein Patent vor einem solchen Gericht für nichtig erklärt werden, würde es automatisch in der gesamten EU erlöschen. Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist wiederholt von Juristen und Patentanwälten in den verschiedenen EU-Staaten scharf kritisiert worden. Sollten in den vorgesehenen Instanzen der EU-Gerichtsbarkeit auch kritisch eingestellte Patentrichter zum Zuge kommen, könnte die liberale Erteilungspraxis des EPA in die Schranken verwiesen werden.