Die Zukunft des europäischen Patentwesens

Der Eröffnung der Hamburger Konferenz durch Andreas Feike, Geschäftsführer im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Metropolregion Hamburg, schlossen sich drei kurze Vorträge an. In seiner Keynote betonte Andreas Feike, dass die mittelständische Wirtschaft keinesfalls gegen Patente eingestellt sei. Allerdings sei die gegenwärtige Praxis des Patenwesens, gekennzeichnet durch zunehmende "Patentdickichte zur Wettbewerbsbehinderung" und "Finanzhaien, die Patente aufkaufen und klagen", nicht mehr zeitgemäß.

Den anschließenden Vortrag hielt Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission zuständig für Patenfragen. Er resümierte zu Beginn die Irrungen und Wirrungen der Debatte um europäische Patente und stellte in der Frage der Patente auf "computerimplementierte Erfindungen", wie Software-Patente im Sprachgebrauch der EU heißen, fest: "Die Debatte hat 2005 ihren Abschluss gefunden." Im Jahr 2005 war der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" gescheitert. Zu den strittigen Fragen kündigte er eine Konsultation der Kommission an. Im Sommer werde es dazu eine "Mitteilung der EU-Kommission über alle offenen Fragen im Bereich IPR geben". Die Kommission wolle "die Qualität von Patenten verbessern", Ziel sei "nicht mehr Masse sondern mehr Klasse". Im Rahmen der Konsultation wolle die Kommission auch über "Patenttrolle" diskutieren.

Wiederholt unterstrich Gaster die Notwendigkeit, einen "einheitlichen Rechtsrahmen" in der EU zu schaffen. Die jetzige Situation schade den europäischen Unternehmen, während man sich in China darüber freue, konstatierte er. Das von der slowenischen Ratspräsidentschaft vor einigen Tagen vorgelegte Papier zur Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit sieht Gaster als einen wichtigen, pragmatischen Schritt auf dem Weg zu einem Gemeinschaftspatent, wie es von der Lissabon-Agenda vorgesehen wurde. Angestrebt würde quasi "eine Verheiratung" von EU und EPA, wobei noch offen ist, auf welchem konkreten Wege das zu bewerkstelligen sei.

Gaster gab offen zu, dass es Skeptiker gebe. Wenn das Vorhaben jedoch gelinge - und die Chancen dafür liegen nach Gasters Einschätzung bei 50:50 -, dann wäre ein Geburtsfehler der EPA-Gründung von 1973 weitgehend behoben: der Umstand, dass das EPA keine EU-Institution sei. Mit dem "Tod des Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA)" sei auch der letzte Versuch gescheitert, außerhalb des EU-Rahmens eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei Patenten zu erreichen. Die Entscheidung über den jetzt vorgelegten Vorschlag werde bis Dezember 2008 fallen, so Gaster.