Vivane Reding: Preise runter für mobile Datendienste

EU-Kommissarin setzt Mobilfunkanbietern Ultimatum

Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.

Reding setzte in ihrer Rede den Mobilfunk-Anbietern eine Frist bis zum 1. Juli 2008. Bis dahin erwarte sie "glaubhafte Preisnachlässe durch die Mobilfunkindustrie", damit sich die Europäer überall im Binnenmarkt wie zu Hause fühlen, "wenn sie ihr Mobiltelefon nutzen, um Textnachrichten zu versenden oder Daten herunterladen." Sie bevorzuge zwar eine Regelung ohne das Eingreifen der EU und der nationalen Regulierungsbehörden. Aber Reding ließ auch keinen Zweifel daran, dass sie eingreifen werde, sollten die Anbieter die Frist verstreichen lassen.

"Ich will ein Ende dieser künstlichen Grenzen zwischen Netzen und Nationen, die sowohl Privat- als auch Geschäftskunden davon abhalten, von dem einen grenzenlosen Markt zu profitieren, den wir unter den 27 EU-Ländern geschaffen haben", appellierte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin.

Dennoch lobte sie in ihrer Rede die Mobilfunk-Landschaft in Europa. Sie glaube, dass hier die nächste Generation von Mobilkommunikation beginne. "Ich spreche von der Verlagerung zum mobilen Internet. Dieser Quantensprung wird nicht von den sich entwickelnden Märkten ausgehen." Dort werde das Gewicht noch eine Weile auf günstigen Telefonen und einfachen Textnachrichten liegen. "Stattdessen wird der Übergang zum mobilen Internet in den entwickelten Märkten stattfinden - erstens indem offene und günstige Internetdienste aufkommen und zweitens, indem mehr günstige Bandbreite zur Verfügung steht. Und es gibt noch ein drittes Element, das, wenn wir es nicht in den Griff bekommen, zu einem fundamentalen Problem wird: Wir brauchen Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit im mobilen Internet", betont Reding.

Der letzte Punkt könne nur gemeinsam von Politik und Industrie angegangen werden. Es gelte, vor allem junge Menschen zu schützen, für die ihr Mobiltelefone ein Symbol von Unabhängigkeit darstelle. Deshalb sei das "Safer Internet Programme" der EU so wichtig. Die Mobilfunkanbieter hätten dazu einen guten Beitrag geleistet, so Reding.