US-Universitäten zum Schutz der Urheberrechte verpflichtet?

Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.

Die Regierung verlangt von staatlich geförderten Universitäten und Hochschulen, dass sie Pläne für Alternativen zum ungesetzlichen Tausch von Musikdateien entwickeln sollen oder "technische Abwehrmaßnahmen, um solche illegalen Aktivitäten zu verhindern", ergreifen.

Universitäten kritisieren den Gesetzesentwurf, der bereits im Herbst 2007 den Ausschuss für Bildung und Arbeit der Repräsentantenhauses passierte. Er mache "den Bildungsminister zu einem Interessenvertreter der Unterhaltungsindustrie", schrieben Uni-Vertreter seinerzeit in einem offenen Brief und merkten an, das sei "für einen Minister der Bundesregierung offensichtlich unangemessen". Sie befürchten zudem, dass ihnen, falls sie nicht solche Maßnahmen ergreifen, die staatlichen Gelder gekürzt werden.

Der demokratische Abgeordnete Steve Cohen will das Gesetz durch einen Zusatzartikel abmildern. Darin heißt es, dass keiner höheren Bildungseinrichtung ein finanzieller Nachteil entstehen dürfe, weil sie die Maßnahmen gegen die Musikpiraterie nicht einhalte.

Die Branchenverbände der amerikanischen Film- und Musikindustrie, die Motion Picture Association of America und die Recording Industry Assiociation of America, werfen den Bildungsstätten vor, Studenten würden Musikdateien und Filme über die Uni-Netze tauschen.