Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen

KEF stellt zusätzlichen Finanzbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro fest

Um 0,95 Euro auf 17,98 Euro soll die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2009 steigen. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 hat die KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt.

Dabei entfallen 5,76 Euro auf die Grundgebühr und 12,22 Euro auf die Fernsehgebühr. Von der Erhöhung der Grundgebühr entfallen 0,565 Euro auf die ARD, 0,345 Euro auf das ZDF und 0,02 Euro auf das Deutschlandradio, 0,02 Euro erhalten zudem die Landesmedienanstalten.

Mit der Erhöhung bleibt die KEF deutlich unter den Anträgen der Rundfunkanstalten. Die ARD hatte einen Mehrbedarf von rund 1,8 Milliarden Euro beantragt, das ZDF wollte etwa 770 Millionen Euro und das Deutschlandradio 90 Millionen Euro. Zudem forderte Arte rund 80 Millionen Euro. Insgesamt hätte dies eine Gebührenerhöhung von 1,50 Euro bedeutet, bei Berücksichtigung der Nachmeldungen von rund 260 Millionen Euro sogar 1,69 Euro.

Die KEF argumentiert, dass vor allem bei den größeren Anstalten "ein noch höheres Potenzial an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Bereich Personal mobilisiert werden kann als von den Anstalten vorgesehen". Zudem wurde eine Überschreitung der von den Anstalten durch eine Selbstverpflichtung festgelegten Obergrenze für die Online-Angebote von 0,75 Prozent des Gesamtaufwands berücksichtigt. So wurde bei der ARD um rund 22 Millionen Euro gekürzt, beim ZDF um etwa 11 Millionen Euro und beim Deutschlandradio um 0,5 Millionen Euro. Zudem streicht die KEF die Mittel für das Projekt DAB, rund 166 Millionen Euro werden hierdurch eingespart.

Bei den privaten Konkurrenzen stößt der Vorschlag der KEF auf wenig Verständnis: "Wir können zwar nicht nachvollziehen, dass eine neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren notwendig ist, müssen uns aber der medienpolitischen und medienrechtlichen Gemengelage, die den fragwürdigen Automatismus der Gebührenerhöhung verursacht, wohl oder übel beugen", so der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz.