Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang

Innenminister Herrmann plant eigenen Gesetzesentwurf

Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

"Wir warten nicht mehr", betonte Herrmann in einem Interview mit dem Focus. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die äußerst umstrittene Ermittlungsmethode einsetzen zu dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht will erst im Frühjahr 2008 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen sprechen, doch Herrmann reicht diese Zeit offenbar nicht. Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist".

Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen. Die SPD hingegen zaudere - und werde "so zum Sicherheitsrisiko für unser Land". Wie die Online-Durchsuchung technisch laufen soll, teilte der Minister nicht mit. Experten nehmen an, dass in die Wohnung der Auszuforschenden eingebrochen, ihre Rechner untersucht und daraufhin ein angepasstes Abhörprogramm entwickelt wird. Bei einem zweiten Einbruch könnte es dann installiert werden.

Herrmann beschwichtigte im Interview mit dem Focus, dass der Verfassungsschutz beliebig in persönlichen Daten unbescholtener Bürger herumstöbern könne, ohne dass die etwas davon mitbekämen. Er rechne in Bayern pro Jahr nur mit einer Hand voll Online-Durchsuchungen.

Herrmann kündigte an, er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Online-Durchsuchung "persönlich genehmigen" und dieses Instrument nur bei einem begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten zulassen, wie die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Welche weiteren Straftaten ebenfalls damit gemeint sind, ließ er offen. Auch die Kommission, die im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes überwache und der auch Abgeordnete der SPD angehörten, müsse jeder einzelnen Maßnahme zustimmen. Bei Gefahr im Verzug werde die Genehmigung nachträglich eingeholt.