Anzeige

Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang

Innenminister Herrmann plant eigenen Gesetzesentwurf

Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Anzeige

"Wir warten nicht mehr", betonte Herrmann in einem Interview mit dem Focus. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die äußerst umstrittene Ermittlungsmethode einsetzen zu dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht will erst im Frühjahr 2008 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen sprechen, doch Herrmann reicht diese Zeit offenbar nicht. Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist".

Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen. Die SPD hingegen zaudere - und werde "so zum Sicherheitsrisiko für unser Land". Wie die Online-Durchsuchung technisch laufen soll, teilte der Minister nicht mit. Experten nehmen an, dass in die Wohnung der Auszuforschenden eingebrochen, ihre Rechner untersucht und daraufhin ein angepasstes Abhörprogramm entwickelt wird. Bei einem zweiten Einbruch könnte es dann installiert werden.

Herrmann beschwichtigte im Interview mit dem Focus, dass der Verfassungsschutz beliebig in persönlichen Daten unbescholtener Bürger herumstöbern könne, ohne dass die etwas davon mitbekämen. Er rechne in Bayern pro Jahr nur mit einer Hand voll Online-Durchsuchungen.

Herrmann kündigte an, er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Online-Durchsuchung "persönlich genehmigen" und dieses Instrument nur bei einem begründeten Verdacht auf schwerste Straftaten zulassen, wie die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags. Welche weiteren Straftaten ebenfalls damit gemeint sind, ließ er offen. Auch die Kommission, die im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes überwache und der auch Abgeordnete der SPD angehörten, müsse jeder einzelnen Maßnahme zustimmen. Bei Gefahr im Verzug werde die Genehmigung nachträglich eingeholt.


eye home zur Startseite
Korrumpel 26. Jan 2008

Autsch, entschuldigt bitte den Namensdreher in meinem Post.

Lügner... 26. Jan 2008

< Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen...

Ketzer 23. Jan 2008

lol Ein Bayer, ein Schweizer und ein Österreicher sitzen gemeinsam in einem Boot und...

Ketzer 23. Jan 2008

------------------------------------------------------- Das was ihr seht ist nicht das...

Zustimmer 22. Jan 2008

Dem kann ich nur zustimmen. Ich komm mir hier wie im Ausland vor.

Kommentieren


Prapagonda / 21. Jan 2008

Ozapft is' - Der Lederhosen-Trojaner



Anzeige

  1. Billing / Rating Expert (m/w)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. ITK-Administrator/in
    Stadt Soltau, Soltau
  3. Featureteamleiter im Bereich Video (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Cloud-Architekt/in
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. NEU: Angebote der Woche
  2. LOGITECH-RABATT-AKTION: Logitech G900 Chaos Spectrum (kabelgebunden/kabellos)
    nur 159,00€ statt 179,00€
  3. NEU: GeForce GTX 1080 Info-Seite
    ab 27.05. verfügbar

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kupferkabel

    M-net setzt im Kupfernetz schnelles G.fast ein

  2. Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

  3. Prozessoren

    Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen

  4. CCIX

    Ein Interconnect für alle

  5. Service

    Telekom-Chef kündigt Techniker-Termine am Samstag an

  6. Ausstieg

    Massenentlassungen in Microsofts Smartphone-Sparte

  7. Verbot von Geoblocking

    Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln

  8. Konkurrenz zu DJI

    Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne

  9. Security-Studie

    Mit Schokolade zum Passwort

  10. Lenovo

    Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

  1. Re: Ausstieg ohne Ausstieg?

    cicero | 02:33

  2. Re: adblocker für den fernseher

    cat24max1 | 02:30

  3. Re: Wäre schön, wenn sie wenigstens absagen würden...

    Moe479 | 02:26

  4. nicht schon wieder

    cicero | 02:22

  5. Re: "die alten Regeln gelten nicht für uns (=Google)"

    Moe479 | 02:19


  1. 18:48

  2. 17:49

  3. 17:32

  4. 16:54

  5. 16:41

  6. 15:47

  7. 15:45

  8. 15:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel