Überwacht die Überwacher!

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers

Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Was die Überwachung der Bürger angeht, scheint Österreichs Innenminister Günther Platter von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in nichts nachzustehen. So verschärfte beispielsweise die aktuelle große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP kürzlich das Polizeigesetz. Außerdem möchte Platter genauso gern wie sein Pendant Schäuble einen Blick in fremde Datenverzeichnisse riskieren.

Die österreichischen Grünen wollen sich das nicht länger gefallen lassen und überwachen nun ihrerseits den Innenminister. Denn nur "ein gut kontrollierter Innenminister" ist nach der Überzeugung der Grünen "ein guter Innenminister". Deshalb haben sie ein Webportal mit dem Titel Platterwatch eingerichtet. Seit dem 13. Januar 2008 können Bürger auf dieser Seite Fotos, Videos und Berichte von öffentlichen Auftritten des Innenministers und seiner Beamten veröffentlichen. Für die multimedialen Inhalte haben die Initiatoren eigene Gruppen auf den Portalen Flickr und Youtube eingerichtet.

"Wir überwachen die Überwacher. Wir wollen alles wissen, was der Minister und seine Hintermänner tun - was sie vorhaben und was sie anstellen", schreiben die Platter-Wächter. Die Privatsphäre der Überwachten soll jedoch explizit unangetastet bleiben. "Was sie privat machen, ist nicht unsere Sache. Auch wenn der Innenminister und seine Beamten in die Privatsphäre unverdächtiger und unschuldiger Menschen eindringen - Platterwatch respektiert das Privatleben der Überwacher", heißt es in den Regeln für die Teilnehmer.