Überwacht die Überwacher!

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz haben in den ersten Stunden mehr als 10.000 Besucher die Seite besucht. Eine Reaktion des Innenministeriums ließ denn auch nicht lange auf sich warten, schreibt Pilz im Platter-Blog: Bis vor kurzem habe das Innenministerium die Auftritte Platters bereits Wochen im Voraus angekündigt. Davon sei man nun abgerückt. "Erst am Tag vorher wird bekanntgegeben, wo der Minister ist und was er dort tut." Pilz firmiert im Platterwatch-Impressum als Herausgeber.

Platterwatch ist ein Teil der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat", die die Grünen zusammen mit einer Richterin und drei Informatik-Professoren ins Leben gerufen haben. Sie richtet sich gegen die geplante Online-Durchsuchung und gegen das verschärfte Polizeigesetz. Demnach müssen seit Dezember 2007 Mobilfunkbetreiber der österreichischen Polizei den Standort sowie die netzinterne Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity, IMSI) einer SIM-Karte zur Verfügung stellen. Internet-Provider müssen den Ermittlern die Nutzerdaten zu IP-Adressen herausgeben. Für beides brauchen die Polizisten keine Genehmigung eines Richters mehr.

Das erste Video war übrigens gleich am ersten Tag auf Platterwatch online. Es zeigt Platter bei einem öffentlichen Auftritt in Graz: Er enthüllte eine Überwachungskamera.