Bitkom: EU-Pläne bremsen TK-Branche aus

Keine Trennung von Telekommunikationsnetzen und -diensten

Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Deregulierungspläne der EU-Kommission auf dem Telekommunikationssektor. Die Reform der EU-Kommission sieht vor, Netze und Dienste zu trennen. Das hält der Verband für eine falsche Maßnahme. Wenn die Anbieter mit einem eigenen Netz den Netzbetrieb auslagern müssten, fehlten die Anreize für Investitionen. "Damit würde eine komplette Branche ausgebremst", sagt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

EU-Kommissarin Viviane Reding plant die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde, der European Electronic Communications Market Authority (EECMA), die die Trennung durchführen soll. Allerdings ist die neue Behörde nicht unumstritten, da die nationalen Regulierungsbehörden befürchten, an Kompetenzen zu verlieren.

Anders als in der Energiewirtschaft, wo ebenfalls die Trennung von Netzen und Diensten erwogen wird, sieht Bitkom keinen Grund für eine solche Trennung auch in der Telekommunkationsbranche. "Die Tarife sind seit der Marktöffnung im Festnetz vor zehn Jahren rasant gefallen", so Scheer. So koste ein Inlandsgespräch zehn Jahre nach der Marktöffnung nur noch 1 Cent pro Minute gegenüber umgerechnet 31 Cent im Jahr 1997.

Es gibt allerdings auch Gründe für eine Trennung von Netzen und Diensten: Solange die großen Telekommunikationskonzerne wie die Deutsche Telekom beides anbieten, haben es kleine Dienstanbieter schwerer, sich auf dem Markt zu platzieren.