Internetsteuer statt Fernsehwerbung in Frankreich

Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Medienlandschaft umkrempeln. Er will das öffentlich-rechtliche Fernsehen werbefrei machen und dafür unter anderem die Internetwirtschaft zur Kasse bitten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat große Pläne mit Frankreichs öffentlich-rechtlichem Fernsehen France Télévisions: Er will die Werbung, die immerhin 40 Prozent der Finanzierung ausmacht, von der Mattscheibe verbannen.

Finanzieren will der Präsident die Werbefreiheit über neue Steuern für Mobilfunkbetreiber, Internet-Provider und private Fernsehsender. So sollen Internet- und Mobilfunkbetreiber einen geringen Teil ihrer Umsätze abgeben. Das französische Kulturministerium schätzt, dass eine Steuer in Höhe von 1 Prozent von deren Umsätzen etwa 250 bis 300 Millionen Euro ausmacht. Die Werbeeinnahmen der Sender France 2, France 3 und France 5 betrugen im Jahr 2007 jedoch rund 830 Millionen. Das bedeutet, die Privatsender TF 1 und M 6 müssten rund 500 Millionen Euro ihrer Werbeeinnahmen abgeben. Sollte dieses Loch nicht gestopft werden können, wolle die Regierung möglicherweise einen der öffentlich-rechtlichen Sender privatisieren, berichtet die französische Tageszeitung Libération.

Das Vorhaben Sarkozys nutzt vor allem den beiden Privatsendern, da sie den Werbemarkt für sich allein hätten. Entsprechend begrüßten die Senderchefs den Vorschlag. Auch die Börse reagierte positiv: Die Aktienkurse von TF 1 und M 6 stiegen nach Bekanntwerden von Sarkozys Plänen. Delikat ist dabei, dass einer der Nutznießer, TF-1-Eigentümer Martin Bouygues, ein enger Freund des Präsidenten ist. Die Libération nannte die Pläne deshalb auch ein "800-Millionen-Euro-Scheck" an Bouygues. Kritik kommt auch von der France-Télévisions-Gewerkschaft, die befürchtet, der Präsident wolle das öffentlich-rechtliche Fernsehen "ausbluten" lassen. Patrick de Carolis, Chef von France Télévisions, ist dagegen angetan von dem Vorhaben, da es die Identität der Sender stärke.

An eine Erhöhung der Rundfunkgebühren denkt Sarkozy offensichtlich nicht. Die Rundfunkgebühren machen 60 Prozent der Finanzierung aus. Auch die Franzosen zahlen Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk - allerdings deutlich weniger als in Deutschland: Fernsehzuschauer und Radiohörer jenseits des Rheins werden mit 116 Euro im Jahr zu Kasse gebeten - im Gegensatz zu 204 Euro GEZ-Gebühren in Deutschland.

Kommt die Werbefreiheit, bittet die Regierung Sarkozy die französischen Internet- und Mobilfunk-Provider bereits zum zweiten Mal zur Kasse: Sie sollen nach einem neuen Gesetz, das bereits beschlossen ist, mit einem Teil ihrer Umsätze die französische Filmlandschaft mitfinanzieren.