Bitkom kritisiert Handy-Störsender in Gefängnissen

Mobilfunk-Störsender in zwei Bundesländern geplant

Zwei Bundesländer wollen ab Januar 2008 den Einsatz von Mobilfunk-Blockern in Gefängnissen erlauben. Damit soll unterbunden werden, dass die Insassen weiter ihre kriminellen Geschäfte betreiben oder ihre Flucht planen können. Die Installation ist jedoch nicht unumstritten: Laut Branchenverband der IT- und Telekommunikationsindustrie Bitkom wird dabei auch der Funkempfang außerhalb der Gefängnismauern beeinträchtigt.

Die Mobilfunkblocker erzeugen elektromagnetische Störwellen, die die Handy-Signale überlagern. Damit wird der Empfang der Sprachdaten unmöglich gemacht. Die Störung ist dabei abhängig von der Feldstärke, mit der der Störsender arbeitet, sowie der Modulation.

Bitkom argumentiert, dass eine punktgenaue Abgrenzung der Störfelder technisch kaum möglich sei und es somit auch außerhalb der Gefängnisse zu verhinderten Telefonaten komme. Dies sei insbesondere dann problematisch, wenn ein Notruf übermittelt werden soll. Um die Blocker nutzen zu können, ist allerdings keine Frequenzzuteilung erforderlich, sofern der Einsatz durch Behörden zur Ausübung gesetzlicher Befugnisse unter Einhaltung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Frequenznutzungsbedingungen erfolgt.

Vorreiter in der Forderung nach Störsendern ist Baden Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP), der Bundesrat hat sich im Juni 2006 ebenfalls für derartige Sender ausgesprochen. Seit Ende November 2007 verfolgt auch NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die Idee, den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen.