SPD-Fraktionschef kann sich Online-Durchsuchung vorstellen

Stern: Struck für Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt

Bei der SPD scheint sich die Einstellung zu Online-Durchsuchungen zu ändern. In einem Interview mit dem Stern erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt eingehalten würden.

"Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden", wird Struck im Stern zitiert. Kritiker halten die Online-Durchsuchung für verfassungswidrig, da diese anders als eine normale Hausdurchsuchung verdeckt durchgeführt werde.

Davon abgesehen gibt es erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Online-Durchsuchung. Diese bestätigte auch der für Terrorismus zuständige stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und forderte, zuerst zu prüfen, ob die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument überhaupt geeignet sei.

Noch in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema Online-Durchsuchungen befassen. "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert", so Struck im Hinblick auf die anstehende Entscheidung. Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde, zitiert ihn der Stern.