Plattenfirmen wollen EU-weite Internetzensur

Internetprovider sollen zu Erfüllungsgehilfen werden

Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.

Die IFPI ist sich sicher: "Der Schlüssel zur Zukunft des Musikgeschäfts ist die sich entwickelnde Kooperation mit den Internetprovidern, um gegen illegale Downloads vorzugehen." Doch die Kooperationsbereitschaft der europäischen Internetprovider (ISPs) stellt die IFPI noch nicht zufrieden. "Die meisten Internetprovider unternehmen nichts, um gegen die massive Piraterie in P2P-Netzwerken vorzugehen", heißt es in dem von der Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichten Positionspapier der IFPI Und weiter: "Die meisten von ihnen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen in Fällen, wo urheberrechtsverletzende Inhalte auf Website in Übersee angeboten werden, manchmal in Ländern mit einer mangelhaften Rechtsprechung, wo es keine effektiven Durchsetzungsmechanismen gibt."

Mit anderen Worten sträuben sich die europäischen ISPs noch dagegen, die Rolle der Erfüllungsgehilfen der Plattenfirmen zu spielen. Offenbar ermutigt durch ihren jüngsten Erfolg in Frankreich, bemüht sich die Musikindustrie jetzt darum, vergleichbare Zensurmaßnahmen in der ganzen EU durchzusetzen. In Frankreich wurde auf Druck der Musikindustrie von Präsident Sarkozy ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, um den Download von nicht autorisierten Inhalten einzuschränken. In Zukunft müssen Internet-Provider in Frankreich ihre Kunden überwachen und bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen bei einer neu zu schaffenden Behörde anzeigen. Die Behörde erteilt den vermeintlichen Urheberrechtsverletzer schriftliche Verwarnungen und wird ihnen im Wiederholungsfall den Internetzugang zeitweilig oder ganz sperren lassen.