Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Anzeige

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG).

Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.


The Blubberblödi 01. Jan 2008

Alternativen: - Schäuble - Beckstein - Köhler Bitte alle mit abstimmen. Und vor allem...

Wen nützt es 31. Dez 2007

http://www.stage6.com/user/infokrieg/video/1952398/Terrorstorm-2nd-Edition-deutsch

GodsBoss 29. Dez 2007

Das ist die einzig sinnvolle Möglichkeit. Und nur, weil du keine Möglichkeit ohne...

BSDDaemon 29. Dez 2007

Die VDS ist kein Schutz im Kampf gegen Terror oder KiPo wie es von der Politik erhofft...

Urma 28. Dez 2007

Wie kommst du darauf, daß diese Erkenntnis keinen Wert hat? Das ist Unsinn, denn jede...

Kommentieren


Das CIO Weblog / 03. Jan 2008

Überwachung - Wir haben es nicht gewusst

unnamed feelings / 31. Dez 2007

Und dann waren da noch…

Das Abzocke Blog / 27. Dez 2007

Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz

datenhafen / 27. Dez 2007

Kuroi Tenshi's darkness / 27. Dez 2007

Auf die Barrikaden - VDS ist durch

buntklicker.de / 27. Dez 2007

Er hat verkackt!

www.tutsi.de / 26. Dez 2007

Ich bin jetzt eben mal Terrorist…

Developer's Guide / 26. Dez 2007

[Thema] Vorratsdatenspeicherung



Anzeige

  1. Qualitätsmanager (m/w) für unsere Kundenprojekte
    Lufthansa Systems AS GmbH, Frankfurt am Main oder Hamburg
  2. Support Specialist IT (m/w)
    Scheidt & Bachmann GmbH, Mönchengladbach
  3. Teamleiter ITSM Service Transition (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Mainz
  4. Projektleiter/in für Luftfahrfahrzeug TORNADO (Bundeswehrhintergrund)
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. In eigener Sache

    Computec Media veröffentlicht Spielevideo-App Games TV 24

  2. Google-Suchergebnisse

    EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

  3. Dating

    Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

  4. O2

    Neue Prepaid-Tarife erlauben Datenmitnahme in den Folgemonat

  5. Freie .Net-Implementierung

    Mono soll schneller werden

  6. Oneplus One

    Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt

  7. Eric Anholt

    Langsamer Fortschritt bei Raspberry-Pi-Grafiktreiber

  8. Teilchenbeschleuniger

    China will Higgs-Fabrik bauen

  9. Europäische Zentralbank

    20.000 Kontaktdaten von Internetserver geklaut

  10. Krise

    Ryse-Producer wendet sich von Crytek ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sony RX100 Mark III im Test: Klein, super, teuer
Sony RX100 Mark III im Test
Klein, super, teuer
  1. Custom ROM Sonys Bootloader einfacher zu entsperren
  2. Sony Xperia T3 kommt als Xperia Style für 350 Euro
  3. Auge als Vorbild Sony entwickelt gekrümmte Kamerasensoren

Türen geöffnet: Studenten "hacken" Tesla Model S
Türen geöffnet
Studenten "hacken" Tesla Model S
  1. Model III Tesla kündigt günstigeres Elektroauto an
  2. IMHO Kampfansage an das Patentsystem
  3. Elektroautos Tesla gibt seine Patente zur Nutzung durch andere frei

Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Suchmaschinen Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft
  2. Quartalsbericht Google steigert Umsatz um 22 Prozent
  3. Project Zero Google baut Internet-Sicherheitsteam auf

    •  / 
    Zum Artikel