Anzeige

Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.

Anzeige

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG).

Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.


eye home zur Startseite
The Blubberblödi 01. Jan 2008

Alternativen: - Schäuble - Beckstein - Köhler Bitte alle mit abstimmen. Und vor allem...

Wen nützt es 31. Dez 2007

http://www.stage6.com/user/infokrieg/video/1952398/Terrorstorm-2nd-Edition-deutsch

GodsBoss 29. Dez 2007

Das ist die einzig sinnvolle Möglichkeit. Und nur, weil du keine Möglichkeit ohne...

BSDDaemon 29. Dez 2007

Die VDS ist kein Schutz im Kampf gegen Terror oder KiPo wie es von der Politik erhofft...

Urma 28. Dez 2007

Wie kommst du darauf, daß diese Erkenntnis keinen Wert hat? Das ist Unsinn, denn jede...


Das CIO Weblog / 03. Jan 2008

unnamed feelings / 31. Dez 2007

Und dann waren da noch...

Das Abzocke Blog / 27. Dez 2007

Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz

provider-stoerung.de / 27. Dez 2007

datenhafen / 27. Dez 2007

buntklicker.de / 27. Dez 2007

Er hat verkackt!

Kugelfisch Blog / 27. Dez 2007

www.tutsi.de / 26. Dez 2007

Ich bin jetzt eben mal Terrorist...

Developer's Guide / 26. Dez 2007

[Thema] Vorratsdatenspeicherung



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stuttgarter Straßenbahnen AG, Stuttgart
  2. Deutsche Telekom AG, Bamberg
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. über Hanseatisches Personalkontor Hamburg, Kiel


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 219,00€
  2. (u. a. Core i7-6700K, i5-6600K, i7-5820K)

Folgen Sie uns
       


  1. Xiaomi Mi Qicycle

    Elektrisches Klappfahrrad mit Smartphone-Anschluss

  2. The Mill Blackbird

    "Transformer"-artiges Fahrzeug für Filmaufnahmen

  3. United Internet

    Festnetzbetreiber heißt jetzt 1&1 Versatel

  4. Kabelnetz

    Großflächige Störung bei Vodafone dauert an

  5. Android 7.0

    Die nächste Android-Version heißt Nougat

  6. Pleurobot

    Bewegungen verstehen mit einem Robo-Salamander

  7. Überwachung

    Google sammelt Telefonprotokolle von Android-Geräten

  8. Fritzbox

    AVM veröffentlicht FAQ zur Routerfreiheit

  9. Wertschöpfungslücke

    Musiker beschweren sich bei EU-Kommission über Youtube

  10. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wireless-HDMI im Test: Achtung Signalstörung!
Wireless-HDMI im Test
Achtung Signalstörung!
  1. Die Woche im Video E3, Oneplus Three und Apple ohne X

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Fraunhofer SIT Volksverschlüsselung startet ohne Quellcode
  2. Microsoft Plattformübergreifendes .Net Core erscheint in Version 1.0
  3. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

  1. Re: Nachtrag vom 1. Juli 2016, 8:30 Uhr

    Nimrod123 | 07:53

  2. Re: Verdammt merkwürdig!

    robinx999 | 07:50

  3. Re: Finde die Aussagen im Text unglücklich.

    Wageslave | 07:45

  4. Re: Namenswahl für Android O

    Bendix | 07:44

  5. Re: Wertschöpfungslücke

    Muhaha | 07:40


  1. 07:58

  2. 07:37

  3. 06:00

  4. 22:47

  5. 19:06

  6. 18:38

  7. 17:19

  8. 16:19


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel