Abo
  • Services:
Anzeige

Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.

Anzeige

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG).

Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.


eye home zur Startseite
The Blubberblödi 01. Jan 2008

Alternativen: - Schäuble - Beckstein - Köhler Bitte alle mit abstimmen. Und vor allem...

Wen nützt es 31. Dez 2007

http://www.stage6.com/user/infokrieg/video/1952398/Terrorstorm-2nd-Edition-deutsch

BSDDaemon 29. Dez 2007

Die VDS ist kein Schutz im Kampf gegen Terror oder KiPo wie es von der Politik erhofft...

Bibabuzzelmann 28. Dez 2007

Und wie willst du dann beweisen, dass du zu einem bestimmten Zeitpunkt daheim gesessen...

Bibabuzzelmann 28. Dez 2007

Natürlich von den Illuminaten, die lenken alles so wie sie es brauchen, damit der Planet...


Das CIO Weblog / 03. Jan 2008

unnamed feelings / 31. Dez 2007

Und dann waren da noch...

Das Abzocke Blog / 27. Dez 2007

Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz

provider-stoerung.de / 27. Dez 2007

datenhafen / 27. Dez 2007

buntklicker.de / 27. Dez 2007

Er hat verkackt!

Kugelfisch Blog / 27. Dez 2007

www.tutsi.de / 26. Dez 2007

Ich bin jetzt eben mal Terrorist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über OPTARES GmbH & Co. KG, Großraum München
  2. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, München, Nürnberg
  3. über KÖNIGSTEINER AGENTUR GmbH, Karlsruhe
  4. T-Systems International GmbH, Bonn


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 5,49€
  2. (u. a. Lone Survivor, Riddick, Homefront, Wild Card, 96 Hours Taken 2)
  3. 21,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  2. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  3. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie

  4. Gigabit-Breitband

    Google Fiber soll Alphabet zu teuer sein

  5. Google-Steuer

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

  6. Code-Gründer Thomas Bachem

    "Wir wollen weg vom Frontalunterricht"

  7. Pegasus

    Ausgeklügelte Spyware attackiert gezielt iPhones

  8. Fenix Chronos

    Garmins neue Sport-Smartwatch kostet ab 1.000 Euro

  9. C-94

    Cratoni baut vernetzten Fahrradhelm mit Crash-Sensor

  10. Hybridluftschiff

    Airlander 10 streifte Überlandleitung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lernroboter-Test: Besser Technik lernen mit drei Freunden
Lernroboter-Test
Besser Technik lernen mit drei Freunden
  1. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper
  2. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh
  3. Künstliche Muskeln Skelettroboter klappert mit den Zähnen

Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

  1. Re: Alle reden über Threema, Telegram, iMessage...

    Analysator | 06:23

  2. Re: Jetzt ist sie raus. Ich habe mehr erwartet.

    jo-1 | 05:43

  3. Re: Ich empfehle an dieser Stelle: The Truth...

    Proctrap | 01:56

  4. Re: Und der Rest ist Zuckerwatte

    johnsonmonsen | 01:47

  5. Re: iOS, na klar!

    plutoniumsulfat | 01:17


  1. 15:33

  2. 15:17

  3. 14:29

  4. 12:57

  5. 12:30

  6. 12:01

  7. 11:57

  8. 10:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel