Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Anzeige

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG).

Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.


The Blubberblödi 01. Jan 2008

Alternativen: - Schäuble - Beckstein - Köhler Bitte alle mit abstimmen. Und vor allem...

Wen nützt es 31. Dez 2007

http://www.stage6.com/user/infokrieg/video/1952398/Terrorstorm-2nd-Edition-deutsch

GodsBoss 29. Dez 2007

Das ist die einzig sinnvolle Möglichkeit. Und nur, weil du keine Möglichkeit ohne...

BSDDaemon 29. Dez 2007

Die VDS ist kein Schutz im Kampf gegen Terror oder KiPo wie es von der Politik erhofft...

Urma 28. Dez 2007

Wie kommst du darauf, daß diese Erkenntnis keinen Wert hat? Das ist Unsinn, denn jede...

Kommentieren


Das CIO Weblog / 03. Jan 2008

Überwachung - Wir haben es nicht gewusst

Gilly's playground / 31. Dez 2007

Auf zur Party!

unnamed feelings / 31. Dez 2007

Und dann waren da noch…

Das Abzocke Blog / 27. Dez 2007

Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz

datenhafen / 27. Dez 2007

Kuroi Tenshi's darkness / 27. Dez 2007

Auf die Barrikaden - VDS ist durch

buntklicker.de / 27. Dez 2007

Er hat verkackt!

www.tutsi.de / 26. Dez 2007

Ich bin jetzt eben mal Terrorist…

Developer's Guide / 26. Dez 2007

[Thema] Vorratsdatenspeicherung



Anzeige

  1. Experte (m/w) Berichtswesen (SAP)
    Stadtwerke München GmbH, München
  2. Leiter IT (m/w) CIO
    RVM Versicherungsmakler GmbH & Co. KG über Tauster GmbH, Eningen bei Reutlingen
  3. IT-Consultant/IT-Projektmana- ger (m/w)
    CAPCAD SYSTEMS AG, Ismaning bei München
  4. Mitarbeiter/in Informationstechnologie mit Teilprojektleitung
    Daimler AG, Sindelfingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Google kann Gewinn nur leicht steigern

  2. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  3. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  4. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  5. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  6. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  7. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  8. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  9. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  10. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

Robotik: Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern
Robotik
Humanoide lassen sich mit dem Gehirn steuern

Der Roboter Geminoid soll bald nur durch Gedanken bewegt werden. Aber bei den Experimenten im Labor von Hiroshi Ishiguro geht es um mehr: Ishiguro will zeigen, dass Brain-Computer-Interfaces besser funktionieren, wenn das gesteuerte Objekt humanoid ist.

  1. Human Robots Roboter, menschengleich

Radeon R9 295X2 im Test: AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile
Radeon R9 295X2 im Test
AMDs Wassermonster für 1.000-Watt-Netzteile

Hybridkühlung, 50 Ampere auf der 12-Volt-Schiene - AMDs neue Dual-GPU-Grafikkarte ist ein kompromissloses Monster. In gut ausgestatteten High-End-PCs läuft sie dennoch problemlos und recht leise, und das so schnell, dass auch 4K-Auflösung mit allen Details spielbar wird.

  1. Schenker XMG P724 17-Zoll-Notebook mit Grafikleistung einer GTX 780 Ti
  2. Eurocom M4 13,3-Zoll-Notebook mit 3.200 x 1.800 Pixeln und i7-4940MX
  3. Nvidia Maxwell Geforce GTX 750 und GTX 750 Ti im Februar

    •  / 
    Zum Artikel