Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

Berliner Rechtsanwalt will einstweilige Anordnung erreichen

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.

Anzeige

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen das gesetz einlegen, teilte der Verein mit. Dies soll zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern erfolgen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat dem AK VDS nach mit der 160-seitigen Beschwerdeschrift beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Die Beschwerdeschrift ist online als PDF herunterzuladen. Das Bundesverfassungsgericht kann gesetzliche Normen vorläufig außer Kraft setzen (§ 32 BVerfGG).

Auch der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin will beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.


The Blubberblödi 01. Jan 2008

Alternativen: - Schäuble - Beckstein - Köhler Bitte alle mit abstimmen. Und vor allem...

Wen nützt es 31. Dez 2007

http://www.stage6.com/user/infokrieg/video/1952398/Terrorstorm-2nd-Edition-deutsch

GodsBoss 29. Dez 2007

Das ist die einzig sinnvolle Möglichkeit. Und nur, weil du keine Möglichkeit ohne...

BSDDaemon 29. Dez 2007

Die VDS ist kein Schutz im Kampf gegen Terror oder KiPo wie es von der Politik erhofft...

Urma 28. Dez 2007

Wie kommst du darauf, daß diese Erkenntnis keinen Wert hat? Das ist Unsinn, denn jede...

Kommentieren


Das CIO Weblog / 03. Jan 2008

Überwachung - Wir haben es nicht gewusst

unnamed feelings / 31. Dez 2007

Und dann waren da noch…

Das Abzocke Blog / 27. Dez 2007

Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz

datenhafen / 27. Dez 2007

buntklicker.de / 27. Dez 2007

Er hat verkackt!

www.tutsi.de / 26. Dez 2007

Ich bin jetzt eben mal Terrorist…

Developer's Guide / 26. Dez 2007

[Thema] Vorratsdatenspeicherung



Anzeige

  1. SAP-Koordinator (m/w) SAP SD / SAP ECC 6.0
    DEUTZ AG, Köln-Porz
  2. Systemadministrator (m/w) für den Bereich Schiff
    Rickmers Holding GmbH & Cie. KG, Hamburg
  3. IT-Projektleiter (m/w)
    RENA Technologies GmbH, Gütenbach
  4. System Engineer Audio / Media (GPU) (m/w)
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, Karlsbad (Raum Karlsruhe/Stuttgart)

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. TIEFPREIS: Der Hobbit - Eine unerwartete Reise [3D Blu-ray]
    9,00€
  2. TOPSELLER: Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere [Blu-ray]
    12,90€
  3. Fast & Furious 7 [Blu-ray]
    21,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smithsonian

    Museum restauriert die Enterprise NCC-1701

  2. Cyberkrieg

    Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

  3. Weißes Haus

    Hacker konnten offenbar Obamas E-Mails lesen

  4. Unzulässige NSA-Selektoren

    Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

  5. Android-Tablet

    Google stellt Nexus 7 offenbar ein

  6. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  7. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  8. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  9. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  10. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Flex Shape Gripper: Zuschnappen wie ein Chamäleon
Flex Shape Gripper
Zuschnappen wie ein Chamäleon
  1. Windkraftwerke Kletterroboter überprüft Windräder
  2. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  3. Roboter Festos Falter fliegen fleißig

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

Everybody's Gone to the Rapture: Apokalypse in der Nachbarschaft angespielt
Everybody's Gone to the Rapture
Apokalypse in der Nachbarschaft angespielt
  1. Indiegame Sony bringt Journey in Full-HD auf die Playstation 4
  2. Alienation angespielt Zerstörungsorgie von den Resogun-Machern
  3. Axiom Verge im Test 16 Bit für Genießer

  1. Re: Nicht Aktien- sondern Devisenmarkt!

    Aralender | 02:03

  2. Re: harte gegenschläge sind immer ne gute idee

    x2k | 01:46

  3. Re: US-Botnet

    x2k | 01:38

  4. Re: Das war bestimmt der BND...

    Lalande | 01:32

  5. Re: Überwachung der Normalsterblichen

    muhzilla | 01:22


  1. 15:49

  2. 14:25

  3. 13:02

  4. 11:44

  5. 09:56

  6. 15:17

  7. 10:05

  8. 09:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel