Überwachung: Journalistenverband appelliert an Köhler

Pressefreiheit in Gefahr

Nach dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie der Umsetzung der geplanten Vorratsdatenspeicherung seine Unterschrift zu verweigern.

Der Journalistenverband sieht durch die umfassende Überwachung den Informantenschutz gefährdet. Die Gesetze schränken damit nach Ansicht des Verbandes die Pressefreiheit in Deutschland ein. Zudem würden die Journalisten dadurch zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse gemacht.

Im Gesetz ist vorgesehen, dass Journalisten ein deutlich geringerer Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen gewährt wird als anderen Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Abgeordneten, Pfarrern und Strafverteidigern. Diese sollen von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen werden, während bei Journalisten eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall erfolgen soll.

"Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wie auch die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe über sechs Monate würden die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich stören und Quellen versiegen lassen.

Das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung sowie die Vorratsdatenspeicherung waren kürzlich vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden. Erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung würden sie in Kraft treten.