Interview: Wenig Unterschriften gegen Schweizer Urheberrecht

Golem.de: Sie haben den Weg über ein fakultatives Referendum gewählt. Was versteht man darunter und warum wurde dieser Weg eingeschlagen?

Bösch: Um in der Schweiz ein verabschiedetes Gesetz noch zu verhindern, ist ein solches Referendum der beste Weg. Wenn 50.000 Personen unterschreiben, kann eine Volksabstimmung über das Gesetz verlangt werden. Das Volk kann dann aber immer noch für das Gesetz stimmen oder wir können das Gesetz umstoßen.

Golem.de: Wie viele Leute haben bis heute unterzeichnet?

Bösch: Wir haben bislang noch nicht so viele Unterschriften. Auf meinem Schreibtisch liegen gerade 36 Unterschriften. In der gesamten Schweiz werden es aber inzwischen ein paar Hundert sein. Ich bin aber trotzdem zufrieden, da durch die Initiative mehr als vorher über das Thema berichtet und gesprochen wird.

Golem.de: Also setzen Sie vor allem auf den Optimismus der letzten Tage?

Bösch: Wir setzen auf die Zuversicht, dass die Schweizer durch ihre direkte Demokratie die Chance haben, bessere Lösungen zu finden als beispielsweise in den USA.

Golem: In Deutschland gibt es in einschlägigen Foren inzwischen vermehrt Diskussionen über das angestrebte Referendum. Wie ist die Situation in der Schweiz? Wie wird das Anliegen in der Presse und Öffentlichkeit bewertet?

Bösch: Ich denke, die netzorientierte Presse hat inzwischen Notiz davon genommen. So gab es etliche gute Artikel auf verschiedenen Portalen. Beispielsweise waren wir auch einige Stunden auf der Startseite von Digg. Mit den klassischen Printjournalisten hat es zwar das eine oder andere Interview gegeben, in den wichtigen nationalen Publikationen wie der "Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)", dem "Blick" oder in "20 Minuten" waren wir aber noch nicht.

Golem.de: Ein Problem, das in den Diskussionen immer wieder thematisiert wird, ist, dass bislang noch kein größerer Interessenverband Ihre Bemühungen unterstützt. Woran liegt es?

Bösch: Die Interessenverbände haben den Gesetzgebungsprozess begleitet und durch ihre Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass die im Vorfeld befürchteten noch gravierenderen Änderungen nicht im novellierten Urheberrecht zu finden sind. Ein Schweizer DMCA konnte dadurch verhindert werden. Die Verbände haben sich am Ende des Gesetzgebungsprozesses entschlossen, kein Referendum zu machen. Dieser Position möchten sie treu bleiben. Zudem gibt es dort Befürchtungen, dass durch die Verhinderung dieses Gesetzes die Möglichkeit geschaffen wird, ein neues und schlimmeres Urheberrecht zu verabschieden. Aber nach meiner Meinung kann Widerstand leisten nicht nur eine Frage der Strategie sein, sondern muss auf Prinzipien beruhen.

[Das Interview führte Philipp Otto]