Anschlusswechsel verzögert: Telekom drohen Strafen (Update)

Bundesnetzagentur prüft Vertragsstrafen bei ungerechtfertigten Verzögerungen

Ende November 2007 wurde der Vorwurf bekannt, die Deutsche Telekom würde Wettbewerber behindern, weil der Ex-Monopolist die Umstellung von Telefonanschlüssen bewusst verzögere. Nun erwägt die Bundesnetzagentur Vertragsstrafen, falls ungerechtfertigte Verzögerungen in solchen Fällen auftreten.

Gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post erklärte Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur: "Wir denken darüber nach, bei nicht gerechtfertigten Verzögerungen beim Wechsel des Anbieters Vertragsstrafen gegen die Telekom zu verhängen." Die Bundesnetzagentur wolle ferner prüfen, ob das bisherige Standardangebot noch ausreichend ist, welches die Telekom ihren Wettbewerbern beim Anschlusswechsel machen muss. Damit reagiert Kurth auf die jüngst erhobenen Vorwürfe der gezielten Verschleppung, wenn Festnetzkunden den Anbieter wechseln.

Angeblich verzögert die Telekom die Umstellung von Telefonanschlüssen absichtlich, um die Konkurrenz auszubremsen. Eine solche Umstellung dauere inzwischen bis zu drei Monate, während der Zugang zur letzten Meile früher innerhalb weniger Tage abgewickelt war. Die Telekom weist die Vorwürfe zurück. "Die Bereitstellung von vereinbarten Kontingenten halten wir innerhalb von sieben Tagen ein", versicherte ein Telekom-Sprecher. Problematisch scheint es immer dann zu werden, wenn ein Konkurrent mehr Anschlüsse braucht, als bei der Kapazitätsplanung eingebucht war.

Die Deutsche Telekom muss nach dem Telekommunikationsgesetz den Wettbewerbern für die letze Meile zum Kunden eine Teilnehmeranschlussleitung zur Verfügung stellen. Den Preis für die Überlassung des Anschlusses setzt die Bundesnetzagentur fest.

Nach Angaben der Rheinischen Post wechseln monatlich etwa 300.000 Festnetzkunden ihren Anbieter. Inzwischen versorgen die Telekom-Konkurrenten nach Aussage der Bundesnetzagentur bereits mehr als 7 Millionen Anschlüsse. Insgesamt sind in Deutschland rund 38 Millionen Telefonanschlüsse vorhanden. Damit halten die Konkurrenten derzeit einen Marktanteil von knapp 19 Prozent.

Nachtrag vom 13. Dezember 2007 um 12:10 Uhr:
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, will Telefónica am 14. Dezember 2007 bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen das Gebaren der Deutschen Telekom einreichen. Johannes Pruchnow, Chef von Telefónica Deutschland, sagte: Wir werden am Freitag bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Deutsche Telekom einreichen." Die Telefónica sehe sich von der Deutschen Telekom behindert, weil der Ex-Monopolist die Freischaltung der letzten Meile verzögere. Auf das Telefónica-Netz greifen unter anderem O2, Freenet, 1&1 sowie HanseNet/Alice zurück. Arcor hatte bereits eine entsprechende Beschwerde eingereicht.

Nachtrag vom 13. Dezember 2007 um 15:45 Uhr:
Unter Berufung auf eine Umfrage unter den größten deutschen Telekommunikationsanbietern berichtet der VATM, dass 100.000 DSL-Nutzer derzeit auf ihren Anschluss warten würden. Der VATM fordert die Bundesnetzagentur zum Einschreiten auf. Die Regulierungsbehörde soll die Telekom unverzüglich zu einer schnellen Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitungen verpflichten. "Die Tatsache, dass die Telekom bei ihren eigenen Kunden die Umschaltung innerhalb weniger Tage vornimmt, belegt dabei, dass es sich nicht um prozessbedingte Verzögerungen handelt, sondern um Diskriminierung auf breiter Front", meint VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Grützner befürchtet dabei gleich einen doppelten Schaden für die Wettbewerber der Telekom, "wenn die Telekom während der Wartezeit auch noch versucht, den Kunden zurückzugewinnen und ihm ihre Call & Surf-Produkte mit zweijähriger Vertragslaufzeit unterzujubeln". Der anhaltende DSL-Boom selbst ist nach Ansicht des VATM nicht der Grund für die langen Wartezeiten: "Unsere Mitgliedsunternehmen sind seit vielen Monaten, in manchen Fällen sogar seit Jahren mit der Telekom im Gespräch, um höhere Bereitstellungsmengen bei der Teilnehmeranschlussleitung zu erhalten".