Abo
  • Services:
Anzeige

FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet

Vorabkontrolle von Kommentaren soll gesetzlich ausgeschlossen werden

Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

"Das Urteil des Landgerichtes Hamburg zeigt, dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert", so der Politiker. Zwar respektiere er das Gericht, im Ergebnis sei die Auferlegung einer "erhöhten Prüfungspflicht" für Blogger jedoch absurd. Der derzeitige Rechtsrahmen gefährde ungerechtfertigerweise die Meinungs- und Pressefreiheit.

Anzeige

Otto forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Telemedienrecht zu überarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion habe dazu bereits vor Monaten einen Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5613) in den Bundestag eingebracht, der jedoch von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt wurde.

Der Gesetzgeber müsse präzisieren, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallenden Plattformen (wie z.B. Meinungsforen und Weblogs) grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Journalist damit rechnen müssen, dass sein Blog-Eintrag zu einem Unternehmen, das TV-Anrufsendungen produziert, wegen seiner Brisanz rechtswidrige Kommentare mit sich bringe. Daher sei er bei "solch brisanten Blog-Einträgen" verpflichtet, "die Kommentare vorab zu kontrollieren".

"Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien", befürchtet Niggemeier, der Berufung gegen dieses Urteil einlegen will.


eye home zur Startseite
SPHolzi 14. Dez 2007

ich und ich 12. Dez 2007

genau :-)

Ketzer 11. Dez 2007

Es geht um veröffentlichte Inhalte! Also der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Was hat...

TomTom 11. Dez 2007

Flugs in Rumäninen ne Firma angemeldet. Server auch nach Rumänien. Dann kann man...

Ketzer 11. Dez 2007

Dann aber nichts über Putins Machenschaften schreiben ;)


mein-parteibuch.com / 11. Dez 2007

R.I.P. SZ



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Thalia Bücher GmbH, Berlin
  2. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  3. Diehl Comfort Modules, Hamburg
  4. über Ratbacher GmbH, Kirchheim unter Teck


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die große Bud Spencer-Box Blu-ray 16,97€, Club der roten Bänder 1. Staffel Blu-ray 14...
  2. 109,00€
  3. (u. a. John Wick, Leon der Profi, Auf der Flucht, Das Schweigen der Lämmer)

Folgen Sie uns
       


  1. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  2. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  3. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  4. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  5. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  6. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  7. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  8. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  9. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  10. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Diese ganzen angeblichen F2P sollte man...

    JouMxyzptlk | 06:44

  2. Klassisches White Collar Crime

    JouMxyzptlk | 06:34

  3. Re: Lenkradsteuerung?

    Andi K. | 04:32

  4. Re: Das Ultimative Update

    Andi K. | 04:25

  5. Re: Mensch Hauke

    teenriot* | 04:18


  1. 17:27

  2. 12:53

  3. 12:14

  4. 11:07

  5. 09:01

  6. 18:40

  7. 17:30

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel