Anzeige

FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet

Vorabkontrolle von Kommentaren soll gesetzlich ausgeschlossen werden

Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

Anzeige

"Das Urteil des Landgerichtes Hamburg zeigt, dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert", so der Politiker. Zwar respektiere er das Gericht, im Ergebnis sei die Auferlegung einer "erhöhten Prüfungspflicht" für Blogger jedoch absurd. Der derzeitige Rechtsrahmen gefährde ungerechtfertigerweise die Meinungs- und Pressefreiheit.

Otto forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Telemedienrecht zu überarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion habe dazu bereits vor Monaten einen Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5613) in den Bundestag eingebracht, der jedoch von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt wurde.

Der Gesetzgeber müsse präzisieren, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallenden Plattformen (wie z.B. Meinungsforen und Weblogs) grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Journalist damit rechnen müssen, dass sein Blog-Eintrag zu einem Unternehmen, das TV-Anrufsendungen produziert, wegen seiner Brisanz rechtswidrige Kommentare mit sich bringe. Daher sei er bei "solch brisanten Blog-Einträgen" verpflichtet, "die Kommentare vorab zu kontrollieren".

"Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien", befürchtet Niggemeier, der Berufung gegen dieses Urteil einlegen will.


eye home zur Startseite
SPHolzi 14. Dez 2007

ich und ich 12. Dez 2007

genau :-)

Ketzer 11. Dez 2007

Hast du überhaupt verstanden worum es hier geht? Wenn überhaupt, dann müsstest du den...

m.l.schuermann 11. Dez 2007

Wenn ich auf einer Party einem Idioten begegne, der laut vernehmbar im Beisein anderer...

Ketzer 11. Dez 2007

Es geht um veröffentlichte Inhalte! Also der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Was hat...

Kommentieren


mein-parteibuch.com / 11. Dez 2007

R.I.P. SZ



Anzeige

  1. Senior Consultant SAP HCM (m/w)
    über Mentis International Human Resources GmbH, Nordbayern
  2. Professional IT Consultant Automotive Marketing und Sales (m/w)
    T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Software-Qualitätsingen- ieur (m/w)
    Cambaum GmbH, Baden-Baden
  4. Einkäufer IT (m/w) Workplace Services
    über HRM CONSULTING GmbH, Nürnberg

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. PCGH-Allround-PC GTX970-Edition
    (Core i5-6500 + Geforce GTX 970)
  2. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  3. Creative Sound-Sound-Blaster-Produkte reduziert

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  2. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab

  3. Beam

    Neues Modul für Raumstation klemmt

  4. IT-Sicherheit

    SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen

  5. Windows 10

    Microsoft bringt verdoppelten Virenschutz

  6. Audience Network

    Facebook trackt auch Nichtnutzer für Werbezwecke

  7. Statt Fernsehen

    Ministerrat will europaweite 700-MHz-Freigabe für Breitband

  8. Gran Turismo Sport

    Ein Bündnis mit der Realität

  9. Fensens Parksensor

    Einparken mit dem Smartphone

  10. Telefónica

    Microsoft und Facebook bauen 160-TBit/s-Seekabel nach Europa



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

Unternehmens-IT: Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
Unternehmens-IT
Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
  1. Sprachassistent Voßhoff will nicht mit Siri sprechen
  2. LizardFS Software-defined Storage, wie es sein soll
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Re: Für offenere Systeme!

    My1 | 22:05

  2. LTE noch nicht mal richtig etabliert

    xxsblack | 22:05

  3. Re: unsinnig

    DerDy | 22:04

  4. Re: Ein Betriebssystem...

    ableton | 22:04

  5. Re: Vertrag richtig lesen

    My1 | 22:03


  1. 17:09

  2. 16:15

  3. 15:51

  4. 15:21

  5. 15:12

  6. 14:28

  7. 14:17

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel