Bundesanwalt: Online-Durchsuchungen bringen nichts

Forderung: Traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einsetzen

Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.

Die Regierung will sie, Strafverfolger sagen, ohne sie ginge es gar nicht - die Front der Befürworter der Online-Durchsuchung von Computern war bislang fest. Doch während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin daran festhält, die Festplatten Verdächtiger ausspähen zu wollen, kommen anderen Zweifel daran. Die Durchsuchungen seien kein "Wundermittel", erklärte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum auf dem Triberger Symposium zum Thema "Terrorismusbekämpfung gestern und heute", das vom badenwürttembergischen Justizministerium veranstaltet wurde. "Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere."

Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, sagte, man solle zuerst prüfen, ob die Online-Durchsuchung als Fahndungsinstrument überhaupt geeignet sei. Er verwies auf den Fall der Terrorverdächtigen im Sauerland. Die Verdächtigen hätten ständig die Call-Shops sowie die verwendeten Laptops gewechselt. Eine Online-Durchsuchung wäre in so einem Fall nutzlos gewesen. Diese Maßnahme ist nach Ansicht von Griesbaum nur dann erfolgreich, wenn die Täter ihre Pläne auf einem Rechner speichern. "Wir stellen im Moment fest, dass dieses abgeschlossene Arbeiten an einem Computer eher die Ausnahme ist."

Griesbaum empfahl, traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer einzusetzen. Dazu zählte er die schnelle Auswertung der Ergebnisse einer Hausdurchsuchung. "Da schlummern wahrscheinlich herrliche Ermittlungsergebnisse." Um diese Methoden effektiv einzusetzen, forderte er, die Sicherheitsbehörden ausreichend auszustatten.

Kritik an Schäubles Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung übte auch der Gastgeber, der badenwürttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien viele Gesetzesänderungen "in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Terrorbekämpfung" durchgeführt worden, sagte Goll in seiner Rede. Einige davon seien "sinnvoll, viele aber überflüssig". Dazu zählte Goll auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, die er als vermeintliche Wunderwaffen gegen terroristische Anschlagspläne bezeichnete. "Die viel diskutierte Online-Durchsuchung oder die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die herzlich wenig nutzen, aber viel schaden, weil sie alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das lehne ich ab!"