Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update)

Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin

Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.

Die Strafanzeige der Vize-Parteichefin der Linken, Katina Schubert, gegen das Online-Lexikon Wikipedia stößt auch in den Reihen ihrer eigenen Partei auf Unverständnis. Unter dem Titel "Im Winterloch" äußert ihr Genosse Mark Seibert in seinem Blog "Mark Seibert:Logbuch" "Unverständnis für diese Initiative", die er "für unsinnig und auch für überflüssig" hält.

Auf Unverständnis stößt Schuberts Aktion auch bei der Wikipedia. Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Wikimedia Foundation in juristischen Dingen als Anwalt vertritt, erklärte auf Nachfrage, man habe lediglich durch die Presse von der Strafanzeige erfahren. Feldmann betonte, dass die Wikimedia Foundation als Betreiber der Wikipedia rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus der Enzyklopädie entfernt, nachdem sie Kenntnis von diesen erhält. In Bezug auf die vorliegende Strafanzeige wisse man aber noch nicht einmal, worum es überhaupt geht. Auch die Parteizentrale der Linken sei nicht in der Lage, den Inhalt konkret zu benennen. Feldmann vermutet, dass die bislang eher weniger in der Öffentlichkeit bekannte Anzeigenerstatterin auf fragwürdige Weise versucht, aus dem guten Namen der Wikipedia politisch Kapital zu schlagen.

Schon allein formal sei die Anzeige gegen die Wikipedia falsch, sagt Arne Klempert, Geschäftsführer des Vereins Wikimedia Deutschland: Es gebe lediglich die in Florida beheimatete Wikimedia Foundation als Betreiberin der Wikipedia sowie den Verein Wikimedia Deutschland, der aber nicht Betreiber der Wikipedia ist. Eine Anzeige war nach Angaben von Klempert am Donnerstagnachmittag (6. Dezember 2007) bei keiner der beiden Organisationen eingegangen. Auch habe Schubert nicht versucht, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen.

Zu den Vorwürfen sagte Klempert, bei der Darstellung der verfassungsfeindlichen Symbole aus der NS-Zeit handele es sich um den Gebrauch in einem lexikalischen Kontext, der vom Gesetz gedeckt sei. Klempert betonte, die von Schubert geforderten Standards gebe es bereits. "Die Community sorgt selbst dafür, dass Nazi-Inhalte sofort wieder verschwinden. Das passiert schon längst."

"Versuche, die Wikipedia nutzbar zu machen, gibt es immer wieder. Sie kommen von allen Seiten - genauso wie die Vorwürfe der Manipulierbarkeit der Wikipedia", sagt Klempert. Im Sommer 2007 hatte ein Student aus Kalifornien den Wikiscanner vorgestellt, der manche Manipulation sichtbar macht: Parteimitglieder, die ihre Gegner schlecht machen, Unternehmen, die das eigene Image aufbessern, eine Pseudo-Religionsgemeinschaft, die ihre Weltsicht verbreitet. Die ursprünglich für die englische Wikipedia entwickelte Software stand kurz danach auch für die deutsche Ausgabe zur Verfügung.

Nachtrag vom 6. Dezember 2007 um 16:50 Uhr:
In einer Presseerklärung äußert sich auch Heiko Hilker zu dem Vorfall, er ist der Medienexperte der Linken im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medienpolitik: "Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt." Sie verkenne sowohl die funktionierenden inhaltlichen Selbstregulierungsmechanismen bei Wikipedia als auch die spezifische Funktions- und Kommunikationsweise des Internets. Hilker sieht die Gefahr, dass die von Schubert initiierte Strafanzeige dazu führen könnte, "dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird".