Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Anzeige

Auch der Bundesrat hat der Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat zugestimmt, die von vielen als verfassungswidrig kritisiert wird. Entsprechend wird wohl das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zu entscheiden haben.

Allerdings folgte der Bundesrat seinem Rechtsausschuss in einem Punkt nicht: Dieser hatte kritisiert, dass die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nicht nur für hoheitliche Aufgaben, sondern auch für zivilrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Dabei geht es vor allem um Forderungen der Musikindustrie, die auf einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Providern drängt, um so einfach an Nutzer von Tauschbörsen heranzukommen.

Doch auch wenn der Bundesrat dieser Empfehlung nun nicht folgte, dürfte das Thema im Rahmen des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" wieder in die Diskussion eingebracht werden. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen, dass allein die Erhebung der Daten entsprechende Begehrlichkeiten wecke und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Einschränkungen bei der Nutzung dieser Daten aufgeweicht werden.

Das vom Bundesrat nun durchgewinkte Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Zudem beteiligen sich hierzulande mehrere Tausend Personen an einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.


bettelprinz 19. Jan 2009

Wieso der Staat? Die drücken das den Providern aufs Auge und gut isses. Kann man nur...

nur sone idee xD 05. Jan 2008

Wenn der dann als Torrent Server bereitgestellt werden könnte xD Alles was es auf der...

DeutschlandSpinnt 29. Dez 2007

Stellt euch mal vor was für megaserver der Staat sich dann hinstellen müsste um all...

TötetSchäuble 03. Dez 2007

wo ist das Problem? Jeder darf emaule, bittorrent&Co nutzen. Wann und wie lange ich dort...

antifaschistisc... 02. Dez 2007

und ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Hoffentlich ist dem VBUndesverfassungsgericht das...

Kommentieren


Das Abzocke Blog / 30. Nov 2007

Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Kugelfisch Blog / 30. Nov 2007

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt…

Prapagonda / 30. Nov 2007

Ab jetzt wird zurückgespeichert!

provider-stoerung.de / 30. Nov 2007

Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet



Anzeige

  1. Senior Software Developer (m/w)
    econda GmbH, Karlsruhe
  2. IT-Desk Agents (m/w)
    Landeshauptstadt München, München
  3. Senior Information Architect - Experte für Informationssicherheit (m/w)
    Enercon GmbH, Aurich
  4. Software-Entwickler/-in Kombiinstrumente
    Robert Bosch GmbH, Leonberg

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Alle PCGH-PCs inkl. The Witcher 3
  2. MSI GeForce GTX 970 Gaming 4G
    369,90€ (günstigster Preis laut Preisvergleich)
  3. G.Skill DIMM 8 GB DDR3-1600 Kit
    59,90€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Unzulässige NSA-Selektoren

    Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

  2. Android-Tablet

    Google nimmt Nexus 7 aus dem Onlinestore

  3. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  4. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  5. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  6. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  7. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick

  8. Amtsgericht Hamburg

    Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

  9. Elite Dangerous

    Powerplay im All

  10. Martin Gräßlin

    KDE Plasma läuft erstmals unter Wayland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Storytelling-Werkzeug: Linius und die Tücken von Open-Source
Storytelling-Werkzeug
Linius und die Tücken von Open-Source
  1. ARM-SoC Allwinner soll LGPL-Verletzungen verschleiern
  2. Linux Siri bekommt Open-Source-Konkurrenz
  3. Microsoft Windows Driver Frameworks werden Open Source

Die Woche im Video: Ein Zombie, Insekten und Lollipop
Die Woche im Video
Ein Zombie, Insekten und Lollipop
  1. Die Woche im Video Apple Watch, GTA 5 für PC und Akku mit Aluminium-Anode
  2. Die Woche im Video Win 10 für Smartphones, Facebook Tracking und Aprilscherze
  3. Die Woche im Video Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

GTA 5: Es ist doch nicht 2004!
GTA 5
Es ist doch nicht 2004!
  1. Rockstar Games PC-Version von GTA 5 im 60-fps-Trailer
  2. Rockstar Games GTA 5 hat Grafikprobleme
  3. Make it Digital GTA im Mittelpunkt von TV-Sendung

  1. Re: Völlig sinnlos

    SoniX | 11:37

  2. Re: Probleme mit dem Gerät

    TriTL | 11:31

  3. Re: Das ist auch gut so

    medium_quelle | 11:28

  4. Re: Plattformen

    robinx999 | 11:23

  5. WhattsAppCall / Skype aka Roaming-Kosten

    therealquartex | 11:22


  1. 11:44

  2. 09:56

  3. 15:17

  4. 10:05

  5. 09:50

  6. 09:34

  7. 09:01

  8. 18:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel