Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Anzeige

Auch der Bundesrat hat der Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat zugestimmt, die von vielen als verfassungswidrig kritisiert wird. Entsprechend wird wohl das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zu entscheiden haben.

Allerdings folgte der Bundesrat seinem Rechtsausschuss in einem Punkt nicht: Dieser hatte kritisiert, dass die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nicht nur für hoheitliche Aufgaben, sondern auch für zivilrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Dabei geht es vor allem um Forderungen der Musikindustrie, die auf einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Providern drängt, um so einfach an Nutzer von Tauschbörsen heranzukommen.

Doch auch wenn der Bundesrat dieser Empfehlung nun nicht folgte, dürfte das Thema im Rahmen des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" wieder in die Diskussion eingebracht werden. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen, dass allein die Erhebung der Daten entsprechende Begehrlichkeiten wecke und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Einschränkungen bei der Nutzung dieser Daten aufgeweicht werden.

Das vom Bundesrat nun durchgewinkte Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Zudem beteiligen sich hierzulande mehrere Tausend Personen an einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.


bettelprinz 19. Jan 2009

Wieso der Staat? Die drücken das den Providern aufs Auge und gut isses. Kann man nur...

nur sone idee xD 05. Jan 2008

Wenn der dann als Torrent Server bereitgestellt werden könnte xD Alles was es auf der...

DeutschlandSpinnt 29. Dez 2007

Stellt euch mal vor was für megaserver der Staat sich dann hinstellen müsste um all...

TötetSchäuble 03. Dez 2007

wo ist das Problem? Jeder darf emaule, bittorrent&Co nutzen. Wann und wie lange ich dort...

antifaschistisc... 02. Dez 2007

und ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Hoffentlich ist dem VBUndesverfassungsgericht das...

Kommentieren


Das Abzocke Blog / 30. Nov 2007

Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Kugelfisch Blog / 30. Nov 2007

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt…

Prapagonda / 30. Nov 2007

Ab jetzt wird zurückgespeichert!

provider-stoerung.de / 30. Nov 2007

Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet



Anzeige

  1. Data Warehouse Entwickler (m/w)
    JACK WOLFSKIN Ausrüstung für Draussen GmbH & Co. KGaA, Idstein
  2. Projektmanager/in Personalwesen Zeitwirtschaft
    Universitätsklinikum Bonn AöR, Bonn
  3. Software-Entwickler in der Qualitätssicherung (m/w)
    Bernecker + Rainer Industrie-Elektronik Ges.m.b.H., Essen
  4. Teamleiter/-in ITK-Technik
    Jens Verlaat Services GmbH, Henstedt-Ulzburg

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Blu-rays je 7,97 EUR oder günstiger
    (u. a. Dallas Buyers Club, Mud - Kein Ausweg, The Body, Die Höhle, Sylvester Stallone vs. Dolph...
  2. VORBESTELLBAR: Der Hobbit 3 - Die Schlacht der fünf Heere - Extended/Sammler Edition [3D Blu-ray] [Limited Edition]
    79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. TIPP: Heat [Blu-ray]
    4,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Eigenproduktionen

    Apple will angeblich ins Film- und Seriengeschäft einsteigen

  2. Smartwatch

    iOS-App für Android Wear veröffentlicht

  3. TV-Kabelnetzbetreiber

    Tele Columbus startet Mobilfunktarif für 20 Euro

  4. Projekt Airbos

    Nasa fotografiert Überschall-Druckwellen

  5. IP-Spoofing

    Bittorrent schließt DRDoS-Schwachstelle

  6. Berlin

    Schüler muss wegen Whatsapp-Sexting Schmerzensgeld zahlen

  7. Star Citizen

    Entwickler veröffentlichen Social Module

  8. Serious Games

    Empörung über "Sklaven-Tetris"

  9. Generationen-Fernsehen

    Sony-Lautsprecher ist zugleich Fernbedienung fürs TV

  10. Miaow

    Offene GPGPU-Architektur vorgestellt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Rare Replay im Test: Banjo, Conker und mehr im Paket
Rare Replay im Test
Banjo, Conker und mehr im Paket
  1. Microsoft Warum Quantum Break nicht für Windows erscheint
  2. Xbox One DVR-Funktion erscheint vorerst nicht in Deutschland
  3. Xbox One Frische Farben für die neue Nutzerführung

Honor 7 im Hands on: Neues Honor-Smartphone kommt für 350 Euro nach Deutschland
Honor 7 im Hands on
Neues Honor-Smartphone kommt für 350 Euro nach Deutschland

Windows 95 im Test: Endlich lange Dateinamen!
Windows 95 im Test
Endlich lange Dateinamen!
  1. Tool Microsoft Snip erzeugt Screenshots mit Animationen und Sprachmemos
  2. Microsoft Neuer Insider-Build von Windows 10
  3. Vor dem Start von Windows 10 Steigender Marktanteil für Windows 7

  1. Re: "IT-News" für "Profis"

    Himmerlarschund... | 07:59

  2. Re: Ein Spiel für Kinder

    Helites | 07:58

  3. Re: Es geht voran...

    SosoDeSamurai | 07:56

  4. Re: Politisch korrekte Hysterie

    iluvatar | 07:56

  5. Re: Usenet

    Adurethor | 07:56


  1. 07:53

  2. 07:23

  3. 18:54

  4. 18:48

  5. 18:35

  6. 18:11

  7. 17:54

  8. 17:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel