Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Anzeige

Auch der Bundesrat hat der Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat zugestimmt, die von vielen als verfassungswidrig kritisiert wird. Entsprechend wird wohl das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zu entscheiden haben.

Allerdings folgte der Bundesrat seinem Rechtsausschuss in einem Punkt nicht: Dieser hatte kritisiert, dass die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nicht nur für hoheitliche Aufgaben, sondern auch für zivilrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Dabei geht es vor allem um Forderungen der Musikindustrie, die auf einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Providern drängt, um so einfach an Nutzer von Tauschbörsen heranzukommen.

Doch auch wenn der Bundesrat dieser Empfehlung nun nicht folgte, dürfte das Thema im Rahmen des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" wieder in die Diskussion eingebracht werden. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen, dass allein die Erhebung der Daten entsprechende Begehrlichkeiten wecke und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Einschränkungen bei der Nutzung dieser Daten aufgeweicht werden.

Das vom Bundesrat nun durchgewinkte Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Zudem beteiligen sich hierzulande mehrere Tausend Personen an einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.


bettelprinz 19. Jan 2009

Wieso der Staat? Die drücken das den Providern aufs Auge und gut isses. Kann man nur...

nur sone idee xD 05. Jan 2008

Wenn der dann als Torrent Server bereitgestellt werden könnte xD Alles was es auf der...

DeutschlandSpinnt 29. Dez 2007

Stellt euch mal vor was für megaserver der Staat sich dann hinstellen müsste um all...

TötetSchäuble 03. Dez 2007

wo ist das Problem? Jeder darf emaule, bittorrent&Co nutzen. Wann und wie lange ich dort...

antifaschistisc... 02. Dez 2007

und ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Hoffentlich ist dem VBUndesverfassungsgericht das...

Kommentieren


Z! - Zeitgeist, Entwicklung, Technik / 03. Dez 2007

Z! - Episode 97: Screencasts

Das Abzocke Blog / 30. Nov 2007

Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Kugelfisch Blog / 30. Nov 2007

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt…

Prapagonda / 30. Nov 2007

Ab jetzt wird zurückgespeichert!

provider-stoerung.de / 30. Nov 2007

Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet



Anzeige

  1. Senior BI Solutions Architekt (m/w)
    SolarWorld AG, Bonn
  2. Senior Consultant Reporting (m/w)
    b.telligent, München und Zürich
  3. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich
  4. Business Intelligence Analyst Logistik (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  2. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  3. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  4. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  5. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  6. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  7. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  8. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  9. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  10. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


Cortana im Test: Gebt Windows Phone eine Stimme
Cortana im Test
Gebt Windows Phone eine Stimme

Mit Windows Phone 8.1 bringt Microsoft nicht nur lange vermisste Funktionen wie die zentrale Benachrichtigungsübersicht auf das Smartphone, sondern auch die Sprachassistentin Cortana. Diese kann den Alltag tatsächlich erleichtern - und singen.

  1. Smartphones Nokia und HTC planen Updates auf Windows Phone 8.1
  2. Ativ SE Samsungs neues Smartphone mit Windows Phone
  3. Microsoft Internet Explorer 11 für Windows Phone

Wolfenstein The New Order: "Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"
Wolfenstein The New Order
"Als Ein-Mann-Armee gegen eine Übermacht"

B. J. Blazkowicz muss demnächst wieder die Welt retten - in einem Wolfenstein aus Schweden. Im Interview hat Golem.de mit Andreas Öjerfors, dem Senior Gameplay Designer, über verbotene Inhalte, die KI und Filmvorbilder von The New Order gesprochen.

  1. The New Order Wolfenstein erscheint ohne inhaltliche Schnitte
  2. Wolfenstein angespielt Agent Blazkowicz in historischer Mission
  3. Bethesda Zugang zur Doom-Beta führt über Wolfenstein

    •  / 
    Zum Artikel