Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

Anzeige

Auch der Bundesrat hat der Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat zugestimmt, die von vielen als verfassungswidrig kritisiert wird. Entsprechend wird wohl das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zu entscheiden haben.

Allerdings folgte der Bundesrat seinem Rechtsausschuss in einem Punkt nicht: Dieser hatte kritisiert, dass die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nicht nur für hoheitliche Aufgaben, sondern auch für zivilrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Dabei geht es vor allem um Forderungen der Musikindustrie, die auf einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Providern drängt, um so einfach an Nutzer von Tauschbörsen heranzukommen.

Doch auch wenn der Bundesrat dieser Empfehlung nun nicht folgte, dürfte das Thema im Rahmen des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" wieder in die Diskussion eingebracht werden. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen, dass allein die Erhebung der Daten entsprechende Begehrlichkeiten wecke und es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Einschränkungen bei der Nutzung dieser Daten aufgeweicht werden.

Das vom Bundesrat nun durchgewinkte Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Zudem beteiligen sich hierzulande mehrere Tausend Personen an einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht.


bettelprinz 19. Jan 2009

Wieso der Staat? Die drücken das den Providern aufs Auge und gut isses. Kann man nur...

nur sone idee xD 05. Jan 2008

Wenn der dann als Torrent Server bereitgestellt werden könnte xD Alles was es auf der...

DeutschlandSpinnt 29. Dez 2007

Stellt euch mal vor was für megaserver der Staat sich dann hinstellen müsste um all...

TötetSchäuble 03. Dez 2007

wo ist das Problem? Jeder darf emaule, bittorrent&Co nutzen. Wann und wie lange ich dort...

antifaschistisc... 02. Dez 2007

und ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Hoffentlich ist dem VBUndesverfassungsgericht das...

Kommentieren


Das Abzocke Blog / 30. Nov 2007

Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Kugelfisch Blog / 30. Nov 2007

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt…

Prapagonda / 30. Nov 2007

Ab jetzt wird zurückgespeichert!

provider-stoerung.de / 30. Nov 2007

Die Vorratsdatenspeicherung wurde abgesegnet



Anzeige

  1. IT-(Senior) Consultant (m/w) SAP Technology
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Softwareentwickler (.NET) (m/w)
    dawin GmbH, Troisdorf
  3. Anwendungsbetreuer SAP Business ByDesign (ByD) (m/w)
    Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München
  4. Projektleitung (m/w) IT-Bereich
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Seagate 8-TB-Festplatte vorbestellbar
    264,00€
  2. Xbox One Wired Controller für Windows
    43,99€
  3. Amazon Fire TV
    89,00€ statt 99,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smart Home

    D-Link will Z-Wave-Funk in seine Router integrieren

  2. Vive

    Valves VR-Brille kommt von HTC

  3. Huawei Watch im Hands On

    Kompakte Smartwatch mit rundem Saphirglas

  4. One M9 im Hands on

    HTCs Lollipop-Smartphone hat ein Zusatzknöpfchen

  5. Watch Urbane LTE im Hands On

    LGs Edelstahl-Uhr für geduldige Golfer

  6. Qi Wireless Charging

    Ikea-Möbel laden schnurlos Akkus

  7. Linux-Desktops

    Xfce 4.12 ist endlich fertig

  8. Fahrerdienst

    Uber verschweigt monatelang einen Server-Einbruch

  9. Linux 4.0

    Streit um das Live-Patching entbrennt

  10. Spieldesign

    Spiele sollen sich nicht wie Filme anfühlen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Freenet: Das anonyme Netzwerk mit der Schmuddelecke
Freenet
Das anonyme Netzwerk mit der Schmuddelecke
  1. Geheimdienstchef Clapper Cyber-Armageddeon ist nicht zu befürchten
  2. U-Bahn Neue Überwachungskameras können schwenken und zoomen
  3. Matthew Garrett Intel erzwingt Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit

Technical Preview im Test: So fühlt sich Windows 10 für Smartphones an
Technical Preview im Test
So fühlt sich Windows 10 für Smartphones an
  1. Internet Explorer Windows 10 soll asm.js voll unterstützen
  2. Microsoft Windows 10 erhält Anmeldestandard Fido
  3. Mobiles Betriebssystem Technical Preview von Windows 10 für Smartphones ist da

Lifetab P8912 im Test: Viel Rahmen für wenig Geld
Lifetab P8912 im Test
Viel Rahmen für wenig Geld
  1. Medion Lifetab P8912 9-Zoll-Tablet mit Infrarotsender kostet 180 Euro
  2. Medion Life X5001 5-Zoll-Smartphone mit Full-HD-Display für 220 Euro
  3. Lifetab S8311 8-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem im Metallgehäuse für 200 Euro

  1. Re: OculusRift

    BiGfReAk | 17:40

  2. Re: Eher M8+

    eXistenZ1990 | 17:39

  3. Re: ziemlich schwach von htc

    eXistenZ1990 | 17:35

  4. bei mir stink nicht aber

    Aleph | 17:27

  5. Spiele sollen...

    zenker_bln | 17:24


  1. 17:29

  2. 17:20

  3. 17:16

  4. 17:00

  5. 15:39

  6. 13:23

  7. 13:12

  8. 11:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel