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Verwaltungsvorschriften des Bundes im InternetSchäuble: Beitrag zum Bürokratieabbau
Das Bundesinnenministerium hat eine Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) ins Internet gestellt. Dort können Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen die für sie relevanten Vorschriften online einsehen. Bislang konnten nur Beschäftigte der Bundesverwaltung per Internet auf die Vorschriften zugreifen. Die Datenbank ist als so genanntes "living document" konzipiert. Das
bedeutet, die Dokumente können jederzeit bearbeitet werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Start der Website: "Mit der Freischaltung der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Öffentlichkeit wird ein weiteres Teil-Projekt des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erfolgreich umgesetzt." Verwaltungsvorschriften sind zwar keine Rechtsnormen. Dennoch haben sie "für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mittelbare Auswirkungen", da sie "Organisation, Verfahren und richtige Gesetzesauslegung" bestimmen, so das Ministerium in einer Pressemitteilung. (wp)
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