EU-Forschungsinitiativen sollen Vorsprung der USA verringern

Industrie wird gleichberechtigt beteiligt

Der EU-Ministerrat hat am Freitag mehrere Maßnahmen zur Forschungsförderung beschlossen. Ziel ist es, den Rückstand gegenüber der USA auf diesem Gebiet zu verringern. Dazu gehören mehrere Technologie-Initiativen sowie die Gründung eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören vier gemeinsame Technologie-Initiativen (Joint Technology Initiatives, JTI) zu Embedded-Systemen, Nanoelektronik, innovativen Arzneimitteln sowie zur sauberen Luftfahrt. Neu ist, dass diese Initiativen als öffentlich-private Partnerschaft (Privat-Public Partnership, PPP) geplant sind. Das bedeutet, dass die öffentlichen Partner und die Industrie gleichberechtigt an den Initiativen beteiligt sind. Beide Seiten haben also gleiches Mitspracherecht und teilen sich die Finanzierung.

Neben diesen vier Programmen beschloss der EU-Ministerrat den Aufbau eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT). Das Institut soll sich schwerpunktmäßig mit dem Klimawandel, erneuerbaren Energien und mit Informationstechnologie beschäftigten. Anders als ursprünglich geplant wird das EIT jedoch kein eigenes Institut sein, sondern lediglich ein Netzwerk von Universitäten und Forschungseinrichtungen mit einer Koordinationsstelle. Mehrere Städte bewerben sich darum, das EIT zu beherbergen, darunter Wien, Breslau und Budapest.

"Mit dem heutigen Beschluss über die gemeinsamen Technologieinitiativen hat die EU nach der Einrichtung des Europäischen Forschungsrates ein wichtiges neues Förderinstrument für die Forschung zur Anwendung gebracht", kommentierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Freitag die Entscheidung des Rates. "Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Wissenschaft und Innovation im globalen Wettbewerb."

Im Laufe des Wochenendes einigten sich die EU-Finanzminister und das EU-Parlament auf die Finanzierung des Institutes. Für das EIT wollen sie knapp 309 Millionen Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren bereitstellen. Ursprünglich hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das EIT mit 2,3 Milliarden Euro ausstatten wollen. Gleichzeitig klärten die Finanzminister auch die lange umstrittene Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssytems Galileo. Für das Prestigeprojekt, das als Konkurrenz zum amerikanischen Global Positioning System (GPS) geplant ist, bewilligten sie 3,4 Milliarden Euro aus Steuergeldern. [von Werner Pluta]