Grüne sollen die Verfassung schützen

Debatte um Datenschutz am letzten Tag des Parteitags

Am letzten Tag des Bundesparteitages haben die Grünen über Datenschutz und die Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble diskutiert. Am Ende verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Schutz des Rechtsstaates.

Am dritten Tag und letzten des Bundesparteitages haben sich Die Grünen am Sonntag, dem 25. November 2007, mit dem Thema Datenschutz und Überwachungsstaat beschäftigt. Die Debatte geriet dabei zur Generalabrechnung mit den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum biometrischen Personalausweis, zur Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Im Laufe der Debatte bezeichnete Parteichefin Claudia Roth Schäuble als "Totengräber der Demokratie" und sagte, es sei Zeit für Widerstand. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, forderte seine Genossen auf: "Wir müssen die Verfassungsschützer werden."

In einem Vortrag warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und selbst Mitglied der Grünen, vor einem Richtungswechsel im Datenschutz. Vor allem in den Plänen der Bundesregierung, sämtliche Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr zu speichern, sieht Schaar eine Gefahr für die Demokratie. Die Speicherung bringe "vielfältige Missbrauchsrisiken mit sich". Sein Fazit lautete deshalb: "Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf, den Datenschutz zu verbessern."

Am Ende der Debatte stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Den Rechtsstaat offensiv verteidigen - die Bürgerrechte stärken". Darin heißt es unter anderem, Schäuble erwecke "den Eindruck, wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde".

Kritik ernteten die Grünen aus den Reihen der FDP: Die Klagen über Eingriffe in die Bürgerrechte bezeichneten die Liberalen als unglaubwürdig. Der massive Abbau von Bürgerrechten habe bereits mit den Anti-Terror-Gesetzen der rot-grünen Regierung begonnen, so Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. [von Werner Pluta]