Gericht: Provider muss keine Pornoseiten sperren

Einstweilige Verfügung von Kirchberg Logistik abgelehnt

Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.

Anzeige

Das Landgericht Kiel erklärte in seiner Entscheidung (AZ.: 14 O 125/07), dass Kielnet als Zugangsanbieter nicht dazu verpflichtet werden könne, den Zugriff auf bestimmte IP-Adressen zu sperren. Denn der Provider sei nicht für die beklagten Verstöße gegen die Jugendschutzauflagen verantwortlich. Kirchberg Logistik hatte gefordert, dass Kielnet den Zugriff auf die Webseiten YouPorn.com und Privatamateure.com aus Gründen des Jugendschutzes blockieren müsse. In der Sache entschied das Gericht nur zu dem Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf YouPorn.com.

Nach Ansicht des Gerichts halte Kielnet die betreffenden Seiten nicht auf ihrem Server zum Abruf bereit und sei somit nicht für den Inhalt verantwortlich. Die Dienstleistung des Providers sei inhaltsneutral, da er Kunden lediglich den Zugang ins Internet bereitstelle.

Im Fall von Privatamateure.com konnte das Gericht keine Eilbedürftigkeit erkennen. Denn Kirchberg Logistic habe mindestens seit Juli 2007 gewusst, dass das betreffende Webangebot über Kielnet erreichbar sei, aber den Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung erst am 1. Oktober 2007 gestellt. Damit sei die im Wettbewerbsrecht angesetzte Frist von vier Wochen längst verstrichen gewesen.

Kirchberg Logistik betreibt in Deutschland die Online-Videothek sexyfilms.de und verspricht dabei, die Jugendschutzauflagen in Deutschland einzuhalten. Die Firma versuchte bereits in der Vergangenheit, den Zugang zu international tätigen Porno-Webseiten zu verhindern. Im Oktober 2007 wurde der Provider Arcor vom Landgericht Frankfurt am Main dazu verpflichtet, den Zugang auf YouPorn.com zu blockieren, weil die Seite nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entspreche. Arcor blockiert den Aufruf der Domain über einen DNS-Filter, was leicht zu umgehen ist, nachdem zuvor eine Sperrung anhand von IP-Adressen zu unerwünschten Nebeneffekten führte.


Flying Circus 27. Nov 2007

Gibt's doch: Altersverifikationssysteme, z.B. PostIdent-Verfahren. Stellt sich nur die...

rogerB 27. Nov 2007

Ja, ich verstehe, was Du meinst. Ich bin auch gegen Zensur ganz im Allgemeinen...

EricD 27. Nov 2007

Das ist eben gerade kein Jugendschutz sondern Zensur. Jugendschutz ist, wenn die Jugend...

rogerB 27. Nov 2007

och nö, Deine Meinung. Ich hatte gestern so eine schöne Entgegnung geschrieben, jetzt...

rogerB 27. Nov 2007

Da stimme ich Dir inhaltlich voll zu. Es ist jedenfalls Aufgabe des Gesetzgebers...

Kommentieren


provider-stoerung.de / 24. Nov 2007

Porno-Krise: Kielnet siegt gegen sexyfilms.de



Anzeige

  1. Projektmitarbeiter / -manager (m/w) mit Schwerpunkt IT-Sicherheit
    PSI AG, Aschaffenburg
  2. Software Entwickler (C++ / .NET / Java / Apps) (m/w)
    MAS Software GmbH, München
  3. Dynamics NAV Entwickler (m/w)
    teamix GmbH, Nürnberg
  4. Web-Anwendungsentwickler (m/w)
    Universität Hamburg, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Streaming-Dienst

    Netflix-App für Amazons Fire TV ist da

  2. Pilot tot

    Spaceship Two stürzt in der Mojave-Wüste ab

  3. Bewegungsprofile

    Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

  4. Anonymisierung

    Facebook ist im Tor-Netzwerk erreichbar

  5. Spielekonsole

    Neuer 20-nm-Chip für sparsamere Xbox One ist fertig

  6. Günther Oettinger

    EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

  7. Ruhemodus

    Noch ein Bug in Firmware 2.0 der Playstation 4

  8. VDSL2-Nachfolgestandard

    Telekom-Konkurrenten starten G.fast-Praxistest

  9. Ego-Shooter

    Bethesda hat Prey 2 eingestellt

  10. Keine Bußgelder

    Sicherheitslücken bleiben ohne Strafen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Moore's Law: Totgesagte schrumpfen länger
Moore's Law
Totgesagte schrumpfen länger

OS X Yosemite im Test: Continuity macht den Mac zum iPhone-Helfer
OS X Yosemite im Test
Continuity macht den Mac zum iPhone-Helfer
  1. OS X 10.10 Yosemite ist da
  2. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  3. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da

Samsung Galaxy Note 4 im Test: Ausdauerndes Riesen-Smartphone mit Top-Hardware
Samsung Galaxy Note 4 im Test
Ausdauerndes Riesen-Smartphone mit Top-Hardware
  1. Galaxy Note 4 4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat
  2. Samsung Galaxy Note 4 wird teurer und kommt früher
  3. Gapgate Spalt im Samsung Galaxy Note 4 ist gewollt

    •  / 
    Zum Artikel