US-Patentamt feiert neue Rekorde

Globale Führungsrolle beim Schutz für geistiges Eigentum beansprucht

Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.

In der Vergangenheit ist das US-Patentamt immer wieder wegen wachsender Rückstände bei den Patentanmeldungen und mangelnder Qualität erteilter Patente kritisiert worden. In den letzten Jahren wurde daher eine Reihe organisatorischer Maßnahmen ergriffen, um der Kritik Rechnung zu tragen. Die im aktuellen Jahresbericht veröffentlichten Zahlen sprechen dafür, dass die Maßnahmen Früchte tragen.

Das Gesamtbudget hat um 2,9 Prozent zugelegt. Das US-Patentamt beschäftigt mittlerweile 5.477 Patentprüfer und 404 Markenprüfer unter seinen insgesamt 8.913 Angestellten. Die Zeitspanne für die Bearbeitung eines Patentantrages von 33 Monaten auf 31,9 Monate ist hingegen gesunken. Dazu beigetragen hat der wachsende Anteil elektronisch erfolgter Anmeldungen, der von 40 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen ist. Noch 2004 waren es lediglich 1,5 Prozent der Anmeldungen, die in elektronischer Form eingelaufen sind.

Bei Markenanmeldungen sieht die Bilanz aus Sicht des US-Patentamts noch erfreulicher aus. Die Bearbeitungsdauer ist im Jahresvergleich von durchschnittlich 3,7 auf 2,9 Monate gesunken. Rund 95 Prozent der Markenanmeldungen erfolgen bereits elektronisch.

Den verkürzten Bearbeitungszeiten stehen relative Kosteneinsparungen gegenüber. So kostete die Bearbeitung eines Patentantrages das US-Patentamt 3.961 Dollar. Die Zielvorgabe von 4.253 Dollar wurde somit klar unterboten, auch wenn die Kosten im Jahresvergleich um 163 Dollar gestiegen sind. Bei der Bearbeitung von Markenanmeldungen wurde die Zielvorgabe von 685 Dollar zwar um 25 Dollar unterboten, im Jahresvergleich war allerdings eine Kostensteigerung um fast 100 Dollar zu verzeichnen.

Im Bericht werden auch einzelne organisatorische Maßnahmen beschrieben, mit denen das US-Patentamt seine Erfolgsgeschichte begründet. So verfügen Patentprüfer an ihren Arbeitsplätzen jetzt über zwei Monitore, was den Vergleich von Dokumenten erleichtert. Auch reden Patentprüfer aus unterschiedlichen Abteilungen jetzt miteinander und helfen sich bei Problemen. Patentanmeldungen in ausgewählten Technologiefeldern werden besonders gründlich geprüft. Die Partnerschaft mit der Industrie wurde auf den Gebieten "Nanotechnologie, Biotechnologie und Geschäftsmethoden/Besteuerung" ausgebaut, "um das Wissen der Patentprüfer auf dem aktuellen Stand zu halten".

Die vom obersten Gericht in seiner Entscheidung zum Fall KSR International Co. gegen Teleflex, Inc. aufgestellten Richtlinien für die Patenterteilung wurden vom US-Patentamt nach eigenen Angaben zügig umgesetzt. Die gesamte Belegschaft soll für die Anwendung der Richtlinien trainiert worden sein.

Trainiert wurden auch mehr als 700 ausländische Teilnehmer an der neu errichteten Global Intellectual Property Academy (GIPA). In der von Präsident Bush im April 2006 vorgestellten "Strategy for Targeting Organized Piracy" (STOP!) ist unter anderem vorgesehen, "amerikanische Innovatoren besser in die Lage zu versetzen, ihre Rechte daheim und im Ausland durchzusetzen". Die Ausbildung "ausländischer Richter, Strafverfolger und Verwaltungsangestellter" ist Teil der Umsetzung der STOP!-Strategie. [von Robert A. Gehring]