Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

Koalition will leistungsgerechte Entschädigungen zahlen

Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.

Die beiden Regierungsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu muss das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geändert werden.

Beide Fraktionen sind der Meinung, dass durch die in den letzten Jahren stark angestiegene Telekommunikationsüberwachung die betroffenen Unternehmen in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden werden.

Die Entschädigung würde von den Unternehmen zu Recht als "nicht angemessen" kritisiert. Dieser Zustand soll nun geändert werden. Gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Vorratsdatenspeicherung hatten Provider und Telekommunikationsunternehmen die Sorge geäußert, auf den Kosten sitzen zu bleiben und diese direkt an die Kunden weitergeben zu müssen.