USA: Universitäten sollen P2P-Filesharing bekämpfen

Zwangsabonnements für kommerzielle Online-Angebote?

In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Der US-Unterhaltungsindustrie ist es in zwei neuen Gesetzentwürfen gelungen, ihren spezifischen Interessen besondere Geltung zu verschaffen. Im Entwurf zum neuen Hochschulgesetz (Higher Education Act, kurz HEA) wird die Gewährung bundesstaatlicher Fördermittel vom Vorgehen der Hochschulen gegen illegale Downloads und illegales P2P-Filesharing abhängig gemacht. Die Universitäten sollen ein aktives Vorgehen gegen solche Aktivitäten nachweisen und die Studenten ebenfalls regelmäßig über Urheberrechtsverletzungen im Internet belehren. Darüber hinaus sollen die Universitäten "Pläne für alternative Angebote [...] entwickeln", was Beobachter als eine Art Zwangsverpflichtung zu Abonnements für kostenpflichtige Angebote ansehen.

Diese Vorschläge haben scharfen Protest der Hochschulen hervorgerufen. In einem offenen Brief sprechen sie sich gegen die Aufnahme solcher Bestimmungen in die Hochschulgesetzgebung aus: "Dieser Vorschlag der Unterhaltungsindustrie [...] würde den Bildungsminister zu einem Interessenvertreter der Unterhaltungsindustrie machen, indem er den Auftrag erhielte, jährlich eine Liste der 25 Hochschulen und Universitäten mit der größten illegalen Filesharing-Aktivität zu erstellen. Die Zahlen dazu sollen von der Industrie selbst geliefert werden. [...] Der Minister wäre gemäß dem Wortlaut des Gesetzentwurfs gezwungen, auf der Grundlage von Informationen und Anweisungen aus der Industrie zu handeln. Eine solche Rolle ist für einen Minister der Bundesregierung offensichtlich unangemessen."

Besonders die pauschale Verknüpfung von staatlichen Beihilfen mit dem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen stößt auf die Ablehnung der Hochschulen: "Nach unserem Verständnis wäre die Konsequenz der Beurteilung des Ministers, dass eine Institution beim Vorgehen gegen illegales Filesharing versagt hat, die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen für Studenten. Eine derart unangebrachte und unangemessene Bestrafung würde zur Folge haben, dass alle zur Universität gehörenden Studenten ihre finanzielle Unterstützung verlieren würden. [...] Von dem Vorschlag der Unterhaltungsindustrie wären die ärmsten Studenten am stärksten betroffen, weil sie besonders auf staatliche Beihilfen angewiesen sind."

Der in den USA bekannte Rechtswissenschaftler und Rechtsberater von Google, William Patry, äußerte sein Unverständnis für den Gesetzentwurf: "Angesichts dieser Bemühungen, den Universitäten die Bundesbeihilfen zu entziehen, ist es schwer, abzuschätzen, wie tief die Rechteinhaber noch sinken werden. Was kommt als Nächstes? Müssen demnächst die Chefs von Unternehmen bestätigen, dass ihre Mitarbeiter keine Urheberrechtsverletzungen begehen? Oder wie wäre es auf der Post mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung darüber, dass wir keine Urheberrechtsverletzungen begehen, bevor wir unser Briefe verschicken können?"

Die Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie dazu, wie die US-Regierung ihre Interessen noch besser durchsetzen könnte, machen aber bei den Hochschulen nicht halt. Zwei Senatoren haben vor knapp einer Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Justizministerium zur Strafverfolgungsbehörde in Sachen Urheberrechtsverletzungen machen will. Mit dem Gesetzentwurf - Codename: Pirate Act - soll das Justizministerium dazu ermächtigt werden, "auf zivilrechtlichem Wege gegen Urheberrechtsverletzer vorzugehen". Die Bundespolizei FBI soll zur Unterstützung des Anti-Filesharing-Kampfes eine Spezialeinheit aus wenigstens 10 Agenten aufstellen. Je ein Bundesstaatsanwalt soll für Hongkong und Budapest abgestellt werden, um dort "die Koordinierung der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum zu unterstützen".

Teile des aktuellen Gesetzentwurfs waren in ähnlicher Form bereits 2004 vorgelegt worden und auf der Seite des Justizministeriums auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dort wollte man die institutionelle Trennung zwischen staatlicher Strafverfolgung und privatem, zivilrechtlichem Vorgehen beibehalten wissen. Die Erfolgsaussichten der jüngsten Vorstöße sind noch ungewiss. [von Robert A. Gehring]