Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Anzeige

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...

Lustiger... 13. Nov 2007

Für mich klingt das, als ob da Jemand Sonne, Mond und Sterne singt und wir sollen das...


First Bug - die QA Seite / 11. Nov 2007

Compyblog / 10. Nov 2007

ComPod To Go - 10.11.2007

Das Abzocke Blog / 10. Nov 2007

Ralphs Piratenblog / 10. Nov 2007

Florian's Blog / 10. Nov 2007

Umzugskarton / 09. Nov 2007

Vorratsdatenspeicherung...

Kugelfisch Blog / 09. Nov 2007

Selbst Ständig Arbeiten / 09. Nov 2007

Willkommen in Stasiland

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

iPhones kann man auch mieten

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

Ich bin unschuldig

Das CIO-Weblog / 09. Nov 2007

Mit Tarnkappe im Web: Anonym surfen

F!XMBR / 09. Nov 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Empirius GmbH, Kirchheim bei München
  2. INTENSE AG, Würzburg, Köln (Home-Office möglich)
  3. NOBILIS Group GmbH, Wiesbaden
  4. Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Freiburg im Breisgau oder Weil am Rhein


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Gears of War 4 gratis erhalten
  2. und doppelten Cashback von 150 € bis 1.000 € sichern

Folgen Sie uns
       


  1. Dice

    Kampagne von Battlefield 1 spielt an vielen Fronten

  2. NBase-T alias 802.3bz

    2.5GbE und 5GbE sind offizieller IEEE-Standard

  3. Samsung-Rückrufaktion

    Bereits 60 Prozent der Note-7-Geräte in Europa ausgetauscht

  4. Mavic Pro

    DJI stellt klappbaren 4K-Quadcopter für 1.200 US-Dollar vor

  5. Streamripper

    Musikindustrie will Youtube-mp3.org zerstören

  6. Jupitermond

    Nasa beobachtet Wasserdampf auf Europa

  7. Regierung

    Wie die Telekom bei Merkel ihre Interessen durchsetzt

  8. Embedded Radeon E9550

    AMD packt Polaris in 4K-Spieleautomaten

  9. Pay-TV

    Ultra-HD-Programm von Sky startet im Oktober

  10. Project Catapult

    Microsoft setzt massiv auf FPGAs



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Osmo Mobile im Test: Hollywood fürs Smartphone
Osmo Mobile im Test
Hollywood fürs Smartphone
  1. Osmo Mobile DJI präsentiert Gimbal fürs Smartphone
  2. DJI Osmo+ Drohnenkamera am Selfie-Stick
  3. DJI Flugverbotszonen in Drohnensoftware lassen sich ausschalten

Neuer Porträtmodus: Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
Neuer Porträtmodus
Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
  1. Neues iPhone US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple
  2. IOS 10.0.2 Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen
  3. Jailbreak 19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten

Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

  1. Re: Wo werden die Daten gespeichert?

    Llame | 01:47

  2. Re: 1+N-Tonnen-System

    Carlo Escobar | 01:45

  3. Re: warum Urheberrecht-Verletzung?

    Prinzeumel | 01:43

  4. Auch im incognito mode?

    Llame | 01:42

  5. Re: Andere Firmen bei Leergut nicht besser...

    Carlo Escobar | 01:27


  1. 20:57

  2. 18:35

  3. 18:03

  4. 17:50

  5. 17:41

  6. 15:51

  7. 15:35

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel