Abo
  • Services:
Anzeige

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Anzeige

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...

Lustiger... 13. Nov 2007

Für mich klingt das, als ob da Jemand Sonne, Mond und Sterne singt und wir sollen das...


First Bug - die QA Seite / 11. Nov 2007

Compyblog / 10. Nov 2007

ComPod To Go - 10.11.2007

Das Abzocke Blog / 10. Nov 2007

Ralphs Piratenblog / 10. Nov 2007

Florian's Blog / 10. Nov 2007

Umzugskarton / 09. Nov 2007

Vorratsdatenspeicherung...

Kugelfisch Blog / 09. Nov 2007

Selbst Ständig Arbeiten / 09. Nov 2007

Willkommen in Stasiland

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

iPhones kann man auch mieten

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

Ich bin unschuldig

Das CIO-Weblog / 09. Nov 2007

Mit Tarnkappe im Web: Anonym surfen

F!XMBR / 09. Nov 2007



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Südwestrundfunk, Stuttgart
  2. Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, Nürnberg
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. COMPO Expert GmbH, Münster


Anzeige
Top-Angebote
  1. 319,00€ inkl. Versand
  2. (u. a. ROG Strix GTX1080-8G-Gaming, ROG Strix GTX1070-8G-Gaming u. ROG Strix Radeon RX 460 OC)

Folgen Sie uns
       


  1. Webmailer

    Mit einer Mail Code in Roundcube ausführen

  2. A1 Telekom Austria

    Im kommenden Jahr hohe Datenraten mit LTE

  3. Pebble am Ende

    Pebble Time 2 und Core wegen Übernahme gecancelt

  4. Handheld

    Nintendo zahlt bis zu 20.000 US-Dollar für 3DS-Hacks

  5. Großbatterien

    Sechs 15-Megawatt-Anlagen sollen deutsches Stromnetz sichern

  6. Traditionsbruch

    Apple will KI-Forschungsergebnisse veröffentlichen

  7. Cloudspeicher

    Dropbox plant Offline-Modus für Mobilanwender

  8. Apple

    Akkuprobleme des iPhone 6S betreffen mehr Geräte als gedacht

  9. Zero G

    Schwerelos im Quadrocopter

  10. Streaming

    Youtube hat 1 Milliarde US-Dollar an Musikindustrie gezahlt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

Robot Operating System: Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
Robot Operating System
Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  1. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim
  2. Roboter Laundroid faltet die Wäsche
  3. Fahrbare Roboter Japanische Firmen arbeiten an Transformers

Super Mario Bros. (1985): Fahrt ab auf den Bruder!
Super Mario Bros. (1985)
Fahrt ab auf den Bruder!
  1. Quake (1996) Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  2. NES Classic Mini im Vergleichstest Technischer K.o.-Sieg für die Original-Hardware

  1. Re: Wow

    Unix_Linux | 11:30

  2. Re: Hannover

    DWolf | 11:30

  3. Re: In Berlin nicht

    sav | 11:30

  4. Re: Digitale Zähler und "Nachtarif" würden das...

    pseudonymer | 11:29

  5. Re: An alle Selbsfahrenden-Auto-Fans

    Prinzeumel | 11:29


  1. 11:05

  2. 10:53

  3. 10:23

  4. 10:14

  5. 09:05

  6. 07:34

  7. 07:22

  8. 07:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel