Anzeige

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Anzeige

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung 

eye home zur Startseite
Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...

Captain 13. Nov 2007

so ist es...

Kommentieren


First Bug - die QA Seite / 11. Nov 2007

Compyblog / 10. Nov 2007

ComPod To Go - 10.11.2007

Das Abzocke Blog / 10. Nov 2007

Ralphs Piratenblog / 10. Nov 2007

Florian's Blog / 10. Nov 2007

Umzugskarton / 09. Nov 2007

Vorratsdatenspeicherung...

Kugelfisch Blog / 09. Nov 2007

Selbst Ständig Arbeiten / 09. Nov 2007

Willkommen in Stasiland

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

iPhones kann man auch mieten

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

Ich bin unschuldig

Das CIO-Weblog / 09. Nov 2007

Mit Tarnkappe im Web: Anonym surfen

F!XMBR / 09. Nov 2007



Anzeige

  1. Referent (m/w) Informationssicherheit in der Prozessdatenverarbeitung
    Syna GmbH, Frankfurt am Main
  2. Prozessexperte (m/w) Order-to-Cash (E-Commerce)
    Robert Bosch Power Tools GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Java Entwickler / Java Developer (m/w)
    Concrete Logic GmbH, Köln
  4. Graduate Research Assistant (m/w) at the Chair of Digital Libraries and Web Information Systems
    Universität Passau, Passau

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Smart Home

    Devolo stellt drei neue Bausteine für Home Control vor

  2. Dawn of War 3

    Strategie mit Space Marines und Orks

  3. Snapchat

    Wir kommen in Frieden

  4. Mobilfunk

    Tchibo Mobil mit neuen Smartphone-Tarifen

  5. Festnetz

    Investitionen der Deutschen Telekom ins Netz sinken

  6. Imagetragick-Bug

    Sicherheitslücke in Imagemagick bedroht viele Server

  7. Kooperation vereinbart

    Fiat Chrysler baut 100 autonome Minivans für Google

  8. Tesla Motors

    Mehr Reichweite für das Model S

  9. Android-Verbreitung

    Marshmallow ist weiter im Kommen

  10. Dragon

    SpaceX macht mobil für den Mars



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. DNS:NET "Nicht jeder Kabelverzweiger bekommt Glasfaser von Telekom"
  2. Glasfaser Swisscom erreicht 1,1 Millionen Haushalte mit FTTH
  3. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen

Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Kaspersky-Analyse Fast jeder Geldautomat lässt sich kapern
  2. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  3. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen

  1. Welche Teile wurden hier verwendet?

    dieter.k | 11:49

  2. Re: golem: ne menge unfug

    Thiesi | 11:49

  3. Re: Ist doch klar warum

    srother | 11:49

  4. Re: Bei E-Autos zählt die Reichweite

    powa | 11:48

  5. Uuuuh, klingt gut

    Elgareth | 11:48


  1. 11:42

  2. 11:06

  3. 11:05

  4. 10:57

  5. 10:53

  6. 10:51

  7. 10:23

  8. 10:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel