Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Anzeige

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung 

Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...

Captain 13. Nov 2007

so ist es...

Kommentieren


First Bug - die QA Seite / 11. Nov 2007

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Compyblog / 10. Nov 2007

ComPod To Go - 10.11.2007

Ralphs Piratenblog / 10. Nov 2007

Der 9.11.2007

JMCblog / 10. Nov 2007

Stasi 2.0 geht live

Umzugskarton / 09. Nov 2007

Vorratsdatenspeicherung…

Kugelfisch Blog / 09. Nov 2007

23 Jahre nach 1984…

Selbst Ständig Arbeiten / 09. Nov 2007

Willkommen in Stasiland

Das Open Source Weblog / 09. Nov 2007

Wider die Vorratsdatenpeicherung!

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

iPhones kann man auch mieten

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

Ich bin unschuldig

Das CIO-Weblog / 09. Nov 2007

Mit Tarnkappe im Web: Anonym surfen



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w)
    AOK Systems GmbH, Stuttgart
  2. Software-Entwickler (m/w) für Linux-Umgebung
    RIEKE COMPUTERSYSTEME GmbH, Martinsried
  3. Mitarbeiter Support / User Helpdesk (m/w)
    meinestadt.de, Köln
  4. Software-Entwickler (m/w) SAP ABAP / SAP ABAP OO
    AOK Systems GmbH, Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Grand Theft Auto V [PC Download]
    53,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) USK 18 - Release 14.04.
  2. Tom Clancy's Splinter Cell: Chaos Theory Download
    4,95€
  3. Little Big Planet 3 (PS4)
    39,97€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Qi Wireless Charging

    Ikea-Möbel laden schnurlos Akkus

  2. Linux-Desktops

    Xfce 4.12 ist endlich fertig

  3. Fahrerdienst

    Uber verschweigt monatelang einen Server-Einbruch

  4. Linux 4.0

    Streit um das Live-Patching entbrennt

  5. Spieldesign

    Spiele sollen sich nicht wie Filme anfühlen

  6. MotionX

    Schweizer Uhrenhersteller gegen Apple

  7. Grafikfehler

    Macbook-Reparaturprogramm jetzt auch in Deutschland

  8. Uber

    Taxi-Dienst wächst in Deutschland nicht weiter

  9. Überwachung

    Apple-Chef Tim Cook fordert mehr Schutz der Privatsphäre

  10. Mountain View

    Google baut neuen Unternehmenssitz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IMHO: Mars One wird scheitern
IMHO
Mars One wird scheitern
  1. Raumfahrt Raumsonde New Horizons knipst Pluto-Monde
  2. Saturnmond Titan Nasa baut ein U-Boot für die Raumfahrt
  3. Kamera der Apollo-11-Mission Neil Armstrongs Souvenirs von der Mondreise

Filmkritik Citizenfour: Edward Snowden, ganz nah
Filmkritik Citizenfour
Edward Snowden, ganz nah
  1. NSA-Ausschuss BND streitet Mithilfe bei US-Drohnenkrieg ab
  2. Operation Glotaic BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab
  3. Laura Poitras Citizenfour erhält einen Oscar

Invisible Internet Project: Das alternative Tor ins Darknet
Invisible Internet Project
Das alternative Tor ins Darknet
  1. Blackphone Schwerwiegender Fehler in der Messaging-App Silenttext
  2. Private Schlüssel Gitrob sucht sensible Daten bei Github
  3. Nachrichtenagentur Nordkoreanische Webseite bietet Malware zum Download

  1. Re: Wofür brauch man sowas eigentlich?

    Rainer Tsuphal | 13:29

  2. Privatsphäre ist ein Menschenrecht

    leonmeise | 13:27

  3. Sexy!

    C00kie | 13:25

  4. Re: Daseinsberechtigung von filmische Spiele.

    Astorek | 13:22

  5. Re: Cineastische Spiele

    Phonon | 13:22


  1. 13:23

  2. 13:12

  3. 11:27

  4. 10:58

  5. 10:13

  6. 15:24

  7. 14:40

  8. 14:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel