Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Anzeige

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)

Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung 

Youssarian 13. Nov 2007

Wie kommst Du darauf, dass "Surfprofile" erstellt würden? Dass dies im Rahmen der...

Captain 13. Nov 2007

ja, zum Beispiel die zentrale Gehaltsdatenbank, die Ende 2009 kommenn soll, natürlich...

Captain 13. Nov 2007

wer ist denn Google mit seinen paar Postfächern, immerhin geht es um die Daten von ca...

Herb 13. Nov 2007

Sorry, aber es ist vollkommen falsch, "Rechts" mit "Nazis" gleichzusetzen. Und da das...

Captain 13. Nov 2007

so ist es...

Kommentieren


First Bug - die QA Seite / 11. Nov 2007

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Compyblog / 10. Nov 2007

ComPod To Go - 10.11.2007

Ralphs Piratenblog / 10. Nov 2007

Der 9.11.2007

JMCblog / 10. Nov 2007

Stasi 2.0 geht live

Umzugskarton / 09. Nov 2007

Vorratsdatenspeicherung…

Kugelfisch Blog / 09. Nov 2007

23 Jahre nach 1984…

Selbst Ständig Arbeiten / 09. Nov 2007

Willkommen in Stasiland

Das Open Source Weblog / 09. Nov 2007

Wider die Vorratsdatenpeicherung!

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

iPhones kann man auch mieten

provider-stoerung.de / 09. Nov 2007

Ich bin unschuldig

Das CIO-Weblog / 09. Nov 2007

Mit Tarnkappe im Web: Anonym surfen



Anzeige

  1. Gruppenleiter (m/w) IT
    Dr. Oetker Tiefkühlprodukte KG, Wittlich
  2. Mitarbeiter Entwicklung (m/w)
    TQ-Systems GmbH, Leipzig
  3. Entwicklungsingenieur (m/w) Software MES
    OSRAM GmbH, Augsburg
  4. Datenbank- / Softwareentwickler (m/w)
    BayernInvest Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, München

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Final Fantasy Type-0 Steelbook Edition (PS4/XBO)
    39,97€
  2. The Witcher 3: Wild Hunt
    44,99€ USK 18
  3. F1 2015 Special Edition (exkl. bei Amazon.de) PS4/Xbox One
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 12.06.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Streaming

    Bald 30 Prozent aller Daten von Fernsehgeräten erzeugt

  2. Waffensystem

    Darpa testet Laserkanone

  3. Ortungsdienste

    Chrome-Erweiterung erstellt Bewegungsprofile bei Facebook

  4. Borderlands

    Dreimal so viele legendäre Gegenstände

  5. Security

    Zwei neue Exploits auf Routern entdeckt

  6. 100 Euro für einen Schatz

    Bug zeigt In-App-Kosten im Windows 10 Store

  7. Digitalisierung

    Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF

  8. Aquos-Smartphones

    Sharp bietet Zeitlupe mit 2.100 Bildern pro Sekunde

  9. E-Sport

    The International legt los

  10. Digitaler Wandel

    "Haben Sie Google zerschlagen, kommt der nächste"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Berlin E-Prix: Motoren, die nach Star Wars klingen
Berlin E-Prix
Motoren, die nach Star Wars klingen
  1. Funktechnik Daimler und Qualcomm vernetzen das Auto

Apps für Googles Cardboard: Her mit der Pappe!
Apps für Googles Cardboard
Her mit der Pappe!
  1. Game of Thrones Auf der Mauer weht ein eisiger Wind
  2. VR im Journalismus So nah, dass es fast wehtut
  3. Deep angespielt "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

Surface 3 im Test: Tolles teures Teil
Surface 3 im Test
Tolles teures Teil
  1. Surface Pro 3 Microsoft erhöht Preise um bis zu 250 Euro
  2. Surface 3 im Hands on Das Surface ohne RT

  1. Re: Ich zahle keine GEZ, aber die Gebühr muss...

    monosurround | 03:10

  2. Ein Schelm wer da böses denk

    Thaodan | 03:10

  3. Re: Wissenschaftler von Microsoft

    Seitan-Sushi-Fan | 03:03

  4. Re: Das ist keine echte Zeitlupe!

    monosurround | 01:52

  5. Re: Was passiert in den Köpfen der In-App Käufer?

    baz | 01:51


  1. 22:51

  2. 19:01

  3. 17:24

  4. 17:14

  5. 17:06

  6. 16:55

  7. 16:01

  8. 15:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel