"Wir lassen uns nicht speichern"

Deutschlandweite Demos gegen Vorratsdatenspeicherung

"Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Bei Kälte, Wind und einem kurzen Regenschauer versammelten sich am späten Nachmittag des 6. November annähernd 1.500 Teilnehmer am Reichstag in Berlin. Parallel wurde in weiteren 40 Städten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Aus München wurden ca. 1.000 Teilnehmer gemeldet, Frankfurt am Main und Hamburg berichteten von gut 750 Teilnehmern. Insgesamt seien in 19 von 41 Städten allein über 10.000 Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße gegangen.

In Berlin sprachen neben Hans-Christian Ströbele auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Rosemarie Will (Humanistische Union e.V.). Alle Redner verwiesen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Volkszählung von 1983. Sie betonen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ab, halten die Pläne für verfassungswidrig.

Nach den Redebeiträgen reihten sich die Teilnehmer der Demonstration in Berlin mit Kerzen und beleuchteten Demo-Schildern zu einer Lichterkette zwischen Reichstag und Brandenburger Tor auf. Ihren Abschluss fand die Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen des Volksliedes "Die Gedanken sind frei". [von Alexander Merz]