Microsoft kommt Forderungen der EU-Kommission nach (Update)

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte vor gut einem Monat nicht nur die von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe von 497,2 Millionen Euro bestätigt, sondern den Redmondern außerdem auferlegt, innerhalb von 120 Tagen Schnittstellen offen zu legen. Microsoft missbraucht nach Ansicht der EU-Kommission seine Marktmacht, indem es bewusst die Dialogfähigkeit zwischen dem Windows-Betriebssystem und nicht von Microsoft stammenden Arbeitsgruppenservern einschränke.

Nun kommt Microsoft diesen Forderungen nach und will seine Spezifikationen auch Entwicklern freier Software zur Verfügung stellen, gab die EU-Kommission bekannt. SerNet hatte beispielsweise aufgrund dieser Entscheidung den Zugang zu den Details des SMB-Protokolls gefordert. Zudem senkt Microsoft die hierfür zu entrichtenden Gebühren auf eine einmalige Zahlung von 10.000 Euro.

Für diese Summe gibt es jedoch nicht die Erlaubnis, die eventuell verwendeten Patente zu nutzen. Hierfür ist eine andere Lizenz nötig, deren Kosten ebenfalls gesenkt wurden. Sie betragen nun 0,4 Prozent anstatt 5,95 Prozent des weltweiten Umsatzes, der mit dem Produkt, in dem die Patente genutzt werden, erzielt wird.

Noch ist sich die EU-Kommission nicht sicher, ob sie nachträglich noch ein Bußgeld gegen Microsoft, aufgrund der ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten Lizenzforderungen in der Vergangenheit, verhängt.

Das Verfahren gegen Microsoft läuft seit mehreren Jahren. Neben dem im März 2004 verhängten Bußgeld gegen das Unternehmen und der Forderung, die Schnittstellen offen zu legen, wurde Microsoft auch auferlegt, innerhalb von 90 Tagen eine Windows-Version ohne den Windows Media Player anzubieten. Auch dies bestätigte der EuGH im September 2007.

Nachtrag vom 22. Oktober 2007, 18:15 Uhr:
Microsoft will keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH einlegen, sagte ein Sprecher zwischenzeitlich unter anderem gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. (js)