BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt

Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

In einer nur schriftlich vorliegenden Laudatio von Dr. Rolf Gößner wird die Nicht-Vergabe des BigBrotherAwards an Wolfgang Schäuble erläutert. So verstehe es kaum ein anderer so gut, "mit seiner Panikmache und Drohpolitik die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen". "Als 'Gegenterrorist' ist er mit seinen grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, längst zum Gefährder von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz geworden", meint Gößner weiter.

Gleichwohl ist Schäuble nach Ansicht Gößners nicht preiswürdig, denn er sei nur eine Metapher "für die verhängnisvolle Tendenz einer 'Terrorismus-Bekämpfung' auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Zudem befürchtet er, dass sich der Innenminister von der Verleihung des BigBrotherAwards angespornt fühlt, "seinen Sicherheitsextremismus noch zu verstärken, um seiner Vision vom präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat näher zu kommen".

Der diesjährige BigBrotherAward in der Rubrik "Arbeitswelt" geht an die Novartis Pharma GmbH. Der Pharma-Konzern soll Außendienstmitarbeiter durch Detektive überwacht haben. Im großem Stil wurde demnach minutiös protokolliert, wie lange welcher Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit in einer Arztpaxis oder einer Apotheke verweilte, um Geschäfte abzuwickeln.