Bevölkerung ab 16 soll für Perso Fingerabdrücke abgeben

SPD signalisiert Zustimmung zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise

Zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern in den Personalausweis sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel, dass diese Maßnahme verantwortbar sei. Er machte allerdings zur Bedingung, dass es keine Zentraldatei mit den Fingerabdrücken der unbescholtenen Bevölkerung geben darf.

Der neue Personalausweis sei "ein faszinierendes Modernisierungsprojekt", mit dem die Bürger einen zeitgemäßen Personalausweis bekämen, der "der beste der Welt sein wird". Zwar sei die Aufnahme der Fingerabdruckbilder ein "diskussionswürdiger Punkt", aber angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument erwüchsen, etwa die Erledigung von Meldeangelegenheiten vom privaten PC aus, werde er die Zustimmung dazu empfehlen, so der SPD-Politiker gegenüber dem Tagesspiegel.

Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Foto gut, "aber ein Fingerabdruck noch besser". Der SPD-Innenexperte Fritz-Rudolf Körper stimmte ihm zu: "Die Linie ist klar: die Fingerabdrücke ja, auf keinen Fall eine Datei", sagte er dem Tagesspiegel.

Und auch der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion Klaus-Uwe Benneter, der der Fingerabdruck-Maßnahme bislang kritisch gegenüberstand, sagte gegenüber dem Tagesspiegel: "Ich möchte sicher sein, dass es keine technische Möglichkeit gibt, später doch noch eine Datei zu erstellen. In Abwägung der Vorteile, die so ein Dokument hätte, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen können."

Für die Union sagte zu dieser SPD-Bedingung der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU): Zwar "wäre es unser Wunsch, den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern". Doch angesichts der Haltung der Sozialdemokraten habe man die Forderung zurückgestellt. "Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD."

Der neue Personalausweis, der ab Ende 2009 kommen soll, ist erstmalig im Scheckkartenformat gehalten und enthält einen RFID-Chip zum kontaktlosen Auslesen. Zwei Fingerabdrücke sowie ein biometrisch nutzbares Passfoto sollen digital gespeichert werden.

Eventuell soll der Personalausweis auch für eine Authentifizierungsmöglichkeit genutzt werden können, beispielsweise beim Kontakt mit Behörden über das Internet. Optional soll dazu eine Pin und eine digitale Signatur eingebaut werden. Dies könnte beispielsweise beim Einkauf von Waffen, Alkohol und anderen Substanzen die Altersverifikation oder auch die Speicherung der Käuferdaten erleichtern, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sind.