Sammelklage gegen Apple: SIM-Lock vom iPhone ist illegal

Auch Vertragsbindung zu AT&T soll wettbewerbswidrig sein

In den USA wurde eine Sammelklage gegen Apple eingereicht: Der SIM-Lock im iPhone soll gegen das kalifornische Wettbewerbsgesetz verstoßen. Mit der Klage soll Apple den SIM-Lock im iPhone fallen lassen, damit das Mobiltelefon direkt mit SIM-Karten anderer Netzbetreiber verwendet werden kann.

Der Kalifornier Timothy Smith hat über seinen Rechtsanwalt Damian Fernandez eine Sammelklage gegen Apple an einem US-Gericht in Kalifornien eingereicht. Über die Webseite www.appleiphonelawsuit.com sucht er weitere Kläger, die sich an der Sammelklage beteiligen. Nach Ansicht der Klage verstößt Apple gegen das kalifornische Wettbewerbsgesetz (Cartwright Act), weil das iPhone nur mit einem Vertrag von AT&T angeboten wird. Ohne Vertrag bekommt man das Apple-Handy nicht und auch bei einem anderen Netzbetreiber ist das iPhone nicht zu erhalten.

Durch einen SIM-Lock im iPhone lässt sich das Taschentelefon nicht ohne weiteres mit einer anderen SIM-Karte betreiben. Erst durch Hacks kann das iPhone auch SIM-Karten anderer Netzbetreiber verwenden. Auch dieses Vorgehen kritisiert die Klage und sieht darin ebenfalls einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Dadurch würde Apple den Preis für das iPhone künstlich hochhalten.

In der Klageschrift wird das Umgehen des iPhone-SIM-Locks als legal eingestuft. Dazu zitiert die Klage aus dem US-Urheberrecht sowie dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Eine Schadensersatzforderung nennt der Kläger nicht, aber er verlangt vom Gericht, dass Apple untersagt wird, das iPhone weiterhin mit SIM-Lock anzubieten. Außerdem soll der Zwang zu einem Abschluss eines AT&T-Vertrags aufgehoben werden und Besitzer eines entsperrten iPhones sollen weiterhin Anspruch auf Garantie erhalten.

Erst Anfang des Monats wurde Klage gegen Apple eingereicht, weil der Konzern den Preis des iPhones unerwartet frühzeitig und drastisch gesenkt hat. Dafür verlangt eine US-Bürgerin eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 1 Million US-Dollar.