Autowerkstätten wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt

Lautes Radio stellt "öffentliche Aufführung" dar?

Eine Kette von Autowerkstätten in Großbritannien ist von der Performing Rights Society (PRS) wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden, berichtet die BBC. Die Kwik-Fit-Angestellten sollen während der Arbeit laut Radio gehört haben, ohne für die "öffentliche Aufführung" der Musik zu bezahlen.

Die britische Verwertungsgesellschaft Performing Rights Society (PRS) hat die Werkstattkette Kwik-Fit verklagt, weil deren Angestellte laut Untersuchung der PRS in mehr als 250 Fällen seit 2005 während der Arbeit laut Radiomusik gehört haben sollen, berichtet die BBC. Weil die Musik laut war, konnten Kollegen und Kunden der Werkstätten die Musik ebenfalls hören. Nach Auffassung der PRS handelte es sich also um öffentliche Aufführungen geschützter Musikwerke. Dafür wären Abgaben fällig gewesen, die die PRS nun einklagen will. Die PRS fordert von der Werkstattkette rund 200.000 britische Pfund, mehr als 300.000 Euro Schadensersatz für nicht geleistete Abgaben.

Die PRS ist das britische Gegenstück zur deutschen GEMA. Sie kümmert sich um die Erhebung und Verteilung von Abgaben aus der so genannten Zweitverwertung von Musik. Darunter fallen auch die Abgaben für die öffentliche Aufführung von Musik.

Die Inhaber der Werkstattkette wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, dass es den Angestellten seit mehr als zehn Jahren verboten sei, während der Arbeit Radio zu hören. Sie beantragten deshalb vor dem zuständigen Gericht in Edinburgh die Abweisung der Klage. Dem folgte das Gericht jedoch nicht, sondern ließ das Verfahren zu. Die PRS hatte geltend gemacht, dass die Musik so laut zu hören gewesen sei, dass das Management in den Filialen sie nicht überhören konnte. Der Richter Lord Emslie stellte sich deshalb auf den Standpunkt, dass "das Management von den Urheberrechtsverletzungen wusste und sie geduldet oder autorisiert hat". Nichtsdestotrotz wollte der Richter darin keine Erfolgsgarantie für die PRS sehen. [von Robert A. Gehring]