Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

Verbraucher im Versandhandel gehen davon aus, dass Versandgebühren anfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.

Anzeige

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Im konkreten Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen.

Diese Praxis hatte ein Wettbewerber beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof kam nun aber zu einem etwas differenzierteren Urteil: So hat der BGH zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde.

Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen, so der BGH. Verbraucher würden auch selbstverständlich davon ausgehen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen kann.


dumpfbacke 05. Okt 2007

Ich finde es nur witzig, dass alle Anderen über die Versandkosten offensichtlich...

Martin F. 05. Okt 2007

Hm, ich wusste bisher (soweit ich mich erinnern kann) immer vor der Bestellung, was der...

Siebtes Geißlein 04. Okt 2007

Ich kenn da noch andere.

Lall 04. Okt 2007

Dummes Gequatsche eines Unwissenden. Wenn alles so klar und einfach wäre, dann gäbe es...

Lall 04. Okt 2007

Dann schau gefälligst in die AGB unter Versand- & Lieferbedingungen.

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Technical Director Internet Backbone (m/w)
    Deutsche Telekom Technik GmbH, Münster
  2. Prozessmanager (m/w)
    Versicherungskammer Bayern, München
  3. IT Anwendungsentwickler / Supporter (m/w) MES Umfeld
    Endress+Hauser Wetzer GmbH + Co. KG, Nesselwang
  4. Inhouse Sharepoint Consultant (m/w)
    ElringKlinger AG, Dettingen an der Erms

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: The Art of Flight 3D - The Experience Elevated [Blu-ray 3D]
    6,99€
  2. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Interstellar, Grand Budapest Hotel, Teenage Mutant Ninja Turtles, Django Unchained, Edge of...
  3. VORBESTELLBAR: Mad Max: Fury Road Sammleredition (3D-Steelbook & Interceptor-Modell) [3D Blu-ray] [Limited Edition]
    129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Ifa-Ausblick im Video

    Notebook mit Wasserkühlung, ein Smartphone und eine Uhr

  2. Samsung Gear S2 im Hands on

    Drehbarer Ring schlägt Touchscreen

  3. Mobiles Internet

    Vodafone überbrückt Warten auf DSL-Anschluss mit Surfstick

  4. Alienware X51 R3

    Mini-PC setzt auf interne WaKü und externe Grafikkarten-Box

  5. Cross-Site-Scripting

    Netflix stellt Tool zum Auffinden von Sicherheitslücken vor

  6. Asynchronous Shader

    Nvidias Grafikkarten soll eine wichtige DX12-Funktion fehlen

  7. Huawei G8

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 400 Euro

  8. Pioneer XDP-100R

    Android-basierter Hi-Res-Audio-Player

  9. Verbraucherschützer

    Nicht über neue Hardware bei All-IP-Umstellung informiert

  10. Let's Play

    Machinima muss bezahlte Youtube-Videos kennzeichnen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows 95 im Test: Endlich lange Dateinamen!
Windows 95 im Test
Endlich lange Dateinamen!
  1. Tool Microsoft Snip erzeugt Screenshots mit Animationen und Sprachmemos
  2. 20 Jahre im Einsatz Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
  3. Vor dem Start von Windows 10 Steigender Marktanteil für Windows 7

Windows 10 IoT ausprobiert: Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT ausprobiert
Finales Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Orange Pi PC Bastelrechner für 15 US-Dollar
  2. Odroid C1+ Ausnahmsweise teurer, dafür praktischer und mit mehr Sound
  3. PiUSV+ angetestet Überarbeitete USV für das Raspberry Pi

Rare Replay im Test: Banjo, Conker und mehr im Paket
Rare Replay im Test
Banjo, Conker und mehr im Paket
  1. Elite Bundle Xbox One startet ein bisschen schneller
  2. Microsoft Warum Quantum Break nicht für Windows erscheint
  3. Xbox One DVR-Funktion erscheint vorerst nicht in Deutschland

  1. Re: Teurer, geringere Reichweite, geringere...

    ChMu | 01:27

  2. Re: VoIP-Umstellung gestaltet sich meist als Drop...

    TomBe | 01:21

  3. Re: versteh ich nicht

    andi_lala | 01:16

  4. Re: Gibst inzwischen eine Lösung für Hausnotrufe?

    TomBe | 01:12

  5. Re: Eigentlich bin ich Nvidia Fan...

    Clarissa1986 | 01:07


  1. 22:52

  2. 19:00

  3. 18:14

  4. 18:09

  5. 17:34

  6. 16:42

  7. 16:33

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel