Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

Verbraucher im Versandhandel gehen davon aus, dass Versandgebühren anfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.

Anzeige

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Im konkreten Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen.

Diese Praxis hatte ein Wettbewerber beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof kam nun aber zu einem etwas differenzierteren Urteil: So hat der BGH zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde.

Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen, so der BGH. Verbraucher würden auch selbstverständlich davon ausgehen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen kann.


dumpfbacke 05. Okt 2007

Ich finde es nur witzig, dass alle Anderen über die Versandkosten offensichtlich...

Martin F. 05. Okt 2007

Hm, ich wusste bisher (soweit ich mich erinnern kann) immer vor der Bestellung, was der...

Siebtes Geißlein 04. Okt 2007

Ich kenn da noch andere.

Lall 04. Okt 2007

Dummes Gequatsche eines Unwissenden. Wenn alles so klar und einfach wäre, dann gäbe es...

Lall 04. Okt 2007

Dann schau gefälligst in die AGB unter Versand- & Lieferbedingungen.

Kommentieren



Anzeige

  1. System Operator SAP MM / SRM (m/w)
    SICK AG, Freiburg
  2. Systementwickler (m/w) Produktions- und Prüfsysteme - Internationale Projekte
    Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Schweinfurt
  3. IT-Berater Regulatory and Quality Systems (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad-Homburg
  4. IT-Systemingenieur (m/w) Schwerpunkt Virtualisierungslösungen
    gkv informatik, Schwäbisch Gmünd

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. TIPP: Avatar 3D und Titanic 3D [3D Blu-ray]
    22,97€
  2. 3D-Blu-rays zum Aktionspreis
    (u. a. Hobbit 1+2 je 14,97€, Gravity 14,97€, Pacific Rim 12,99€, Der große Gatsby 12,99€)
  3. Box-Sets und Komplettboxen bis -40%
    (u. a. Harry Potter Complete 39,97€, The Dark Knight Trilogy 18,97€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Verzögerte Android-Entwicklung

    X-Plane 10 Mobile vorerst nur für iPhone und iPad

  2. International Space Station

    Nasa schickt 3D-Druckauftrag ins All

  3. Malware in Staples-Kette

    Über 100 Filialen für Kreditkartenbetrug manipuliert

  4. Day of the Tentacle (1993)

    Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

  5. ODST

    Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs

  6. Medienbericht

    Axel Springer will T-Online.de übernehmen

  7. Directory Authorities

    Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme

  8. Zeitserver

    Sicherheitslücken in NTP

  9. Core M-5Y10 im Test

    Kleiner Core M fast wie ein Großer

  10. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



ROM-Ecke: Pac Man ROM - Android gibt alles
ROM-Ecke
Pac Man ROM - Android gibt alles
  1. ROM-Ecke Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

Nexus 6 gegen Moto X: Das Nexus ist tot
Nexus 6 gegen Moto X
Das Nexus ist tot
  1. Teardown Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus
  2. Google Nexus 6 kommt doch erst viel später
  3. Google Nexus 6 erscheint nächste Woche - doch nicht

    •  / 
    Zum Artikel