Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

Verbraucher im Versandhandel gehen davon aus, dass Versandgebühren anfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.

Anzeige

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Im konkreten Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen.

Diese Praxis hatte ein Wettbewerber beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof kam nun aber zu einem etwas differenzierteren Urteil: So hat der BGH zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde.

Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen, so der BGH. Verbraucher würden auch selbstverständlich davon ausgehen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen kann.


dumpfbacke 05. Okt 2007

Ich finde es nur witzig, dass alle Anderen über die Versandkosten offensichtlich...

Martin F. 05. Okt 2007

Hm, ich wusste bisher (soweit ich mich erinnern kann) immer vor der Bestellung, was der...

Siebtes Geißlein 04. Okt 2007

Ich kenn da noch andere.

Lall 04. Okt 2007

Dummes Gequatsche eines Unwissenden. Wenn alles so klar und einfach wäre, dann gäbe es...

Lall 04. Okt 2007

Dann schau gefälligst in die AGB unter Versand- & Lieferbedingungen.

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Business Analyst Business Intelligence (m/w)
    Omnicare IT Services GmbH, Unterföhring
  2. IT-Spezialist/-in für Anwendungs­administration
    Dataport, Hamburg oder Bremen
  3. IT-Leiterin/IT-Leiter Operatives Management
    Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), Kassel
  4. Spezialist (m/w) IT-Sicherheitsarchitektur
    GAZPROM Germania GmbH über Personalberatung Dr. Stehle-Hartwig, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Thaw

    Das Smartphone schnappt Dateien vom Bildschirm

  2. Threshold

    Beta von Windows 9 erst im Oktober 2014, aber mit Startmenü

  3. Neue AGB

    Kickstarter klärt Regeln für gescheiterte Projekte

  4. Handelsplattform

    Datenschützer warnt vor Alibaba

  5. Playstation

    Remote-Play-Funktion für viele Android-Geräte portiert

  6. Apple

    10 Millionen neue iPhones am ersten Wochenende verkauft

  7. Deutsche Post

    Sicherheitslücke in Sendungsverfolgung von DHL

  8. Star-Wars-Dreharbeiten

    Drohnenabwehr gegen übermütige Fans

  9. Asus Vivo Tab 8

    Windows-Tablet mit 8-Zoll-Display kommt für 200 Euro

  10. Test Wasteland 2

    Abenteuer in der postnuklearen Textwüste



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Streaming-Box im Kurztest: Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten
Streaming-Box im Kurztest
Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten
  1. Mehr Lohn Neue mehrtätige Streikwelle bei Amazon Deutschland
  2. Streaming-Box Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV
  3. Buchpreisbindung Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon

Imsi-Catcher: Catch me if you can
Imsi-Catcher
Catch me if you can
  1. Spy Files 4 Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
  2. Spiegel-Bericht BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab
  3. Bundestrojaner Software zu Online-Durchsuchung einsatzbereit

Test Hyrule Warriors: Gedrücke und Gestöhne mit Zelda
Test Hyrule Warriors
Gedrücke und Gestöhne mit Zelda
  1. Mario Kart 8 Rennen mit Link und Prinzessin Peach
  2. Nintendo Streit um Smartphone-Spiele und das Internet

    •  / 
    Zum Artikel