Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

Verbraucher im Versandhandel gehen davon aus, dass Versandgebühren anfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.

Anzeige

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Im konkreten Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen.

Diese Praxis hatte ein Wettbewerber beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof kam nun aber zu einem etwas differenzierteren Urteil: So hat der BGH zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde.

Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen, so der BGH. Verbraucher würden auch selbstverständlich davon ausgehen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen kann.


dumpfbacke 05. Okt 2007

Ich finde es nur witzig, dass alle Anderen über die Versandkosten offensichtlich...

Martin F. 05. Okt 2007

Hm, ich wusste bisher (soweit ich mich erinnern kann) immer vor der Bestellung, was der...

Siebtes Geißlein 04. Okt 2007

Ich kenn da noch andere.

Lall 04. Okt 2007

Dummes Gequatsche eines Unwissenden. Wenn alles so klar und einfach wäre, dann gäbe es...

Lall 04. Okt 2007

Dann schau gefälligst in die AGB unter Versand- & Lieferbedingungen.

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Entwickler (m/w)
    PIN Mail AG, Berlin
  2. Scrum Master (m/w)
    MaibornWolff GmbH, München
  3. Produkt­spezialist (m/w) Lohn- und Gehalts­abrechnungs­software
    Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  4. SAP EWM / ERP Logistik Berater/in und Entwickler/in
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NEU: Child of Light [PC Uplay Code]
    13,99€
  2. NEU: ANNO 1404: Venedig Add-on [PC Download]
    8,99€
  3. NEU: Spiele von Warner reduziert
    (u. a. Lego Batman 3 PS4 34,99€, Mittelerde GOTY PS4 35,97€, Lego Hobbit PS4 25,97€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Media Broadcast

    DVB-T2 verspricht exklusive Inhalte in 1080p/50

  2. Airbus E-Fan 2.0

    In 38 Minuten nach Calais

  3. Square Enix

    Mac-Version von Final Fantasy 14 zurückgezogen

  4. Smartphone

    Oneplus Two soll unter 450 US-Dollar kosten

  5. Derek Smart

    "Star Citizen wird es nie geben"

  6. IETF

    Rätselaufgaben gegen DDoS-Angriffe auf TLS

  7. Windows 10

    RTM-Version für diese Woche geplant

  8. Hero 4 Session ausprobiert

    Gopros neuer Zauberwürfel

  9. Protest

    WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

  10. Mojang

    Spezielle Version von Minecraft für Windows 10



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Unity: "Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
Unity
"Inzwischen entstehen viele tolle Spiele ohne Programmierer"
  1. Unity Technologies 56.289 Engine-Tests in einer Nacht
  2. Engine Unity 5.1 mit neuer Rendering-Pipeline für Virtual Reality
  3. Microsoft Hololens setzt auf die Unity-Engine

Linux Mint 17.2 im Test: Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
Linux Mint 17.2 im Test
Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
  1. Fedora 22 im Test Das Ende der Experimentierphase
  2. Linux Mint Cinnamon 2.6 verringert CPU-Last deutlich
  3. Linux-Distributionen im Test Rosa Desktop Fresh kooperiert mit aktueller Hardware

Airbus E-Fan 2.0: Elektromobilität geht auch in der Luft
Airbus E-Fan 2.0
Elektromobilität geht auch in der Luft
  1. Oneweb Airbus baut gigantische Internet-Satelliten-Konstellation
  2. Raumfahrt Airbus entwickelt wiederverwendbares Raketentriebwerk
  3. Airbus Flugzeugtragflächen sollen mit Piezoelementen Strom erzeugen

  1. Re: Eigene Erfahrungen mit Deltatronic

    C. Stubbe | 04:00

  2. Re: Was will man da noch aufspalten?

    Sharra | 02:13

  3. Re: Typisch Deutsch eben

    Sharra | 02:09

  4. Re: Komisch ist, dass bei den Griechen immer nur...

    teenriot* | 01:54

  5. Re: "Told you so..."

    Sammie | 01:38


  1. 18:12

  2. 18:04

  3. 17:46

  4. 17:38

  5. 16:52

  6. 15:38

  7. 15:11

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel