Niederländische Wahlcomputer werden stillgelegt

Rückkehr zur Papierwahl

Das niederländische Innenministerium hat angekündigt, die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit reagiert das Ministerium auf einen Bericht über die Sicherheitsprobleme der elektronischen Wahlhelfer. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht nun die deutsche Regierung unter Druck.

Die niederländische Initiative gegen Wahlcomputer "Wij vertrouwen stemcomputers niet" ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hat ihr Ziel erreicht. Das niederländische Innenministerium hat in Reaktion auf einen am 27. September 2007 vorgestellten Bericht des Korthals-Altes-Komitees über die Sicherheit von Wahlcomputern, "Wählen mit Vertrauen", angekündigt, die Verordnungen über die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit wird dem Einsatz von Computern zur Stimmenzählung bei Wahlen die Rechtsgrundlage entzogen. Stattdessen soll auf absehbare Zeit wieder mit Wahlzetteln aus Papier und Stiften gewählt werden.

Der Beschluss ist die Folge einer Reihe von Demonstrationen der Verletzlichkeit der vom niederländischen Hersteller Nedap gelieferten Nedap/Groenendaal-ES3B-Wahlcomputer. Am 4. Oktober 2006 berichtete das niederländische Nachrichtenmagazin EénVandaag über den erfolgreichen Einbruch in die Wahlcomputer. Am Tag darauf stellte die Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" zusammen mit dem Chaos Computer Club eine Sicherheitsanalyse der Nedap-Computer vor. Am 9. Juni 2007 demonstrierte der CCC, wie sich der ROM-Speicher eines Nedap-Computers binnen 60 Sekunden gegen ein manipuliertes ROM austauschen lässt. Auf dem 2007 USENIX/ACCURATE Electronic Voting Technology Workshop Anfang August in Boston wurde von der Initiative schließlich ein Forschungspapier zum aktuellen Stand der Erkenntnisse zur Unsicherheit der Nedap-Maschinen vorgestellt. Am vergangenen Donnerstag stellte die offizielle Untersuchungskommission ebenfalls einen Bericht vor, der die gravierenden Sicherheitsmängel bestätigte.

Der Chaos Computer Club schlägt nun Alarm und fordert die Bundesregierung auf, den Nedap-Computern auch in Deutschland die Zulassung zu entziehen. Diese hatte sich bisher unter anderem unter Berufung auf Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt dagegen gewehrt, die Sicherheit der Wahlcomputer anzuzweifeln. Der CCC hat hingegen einen eigenen Bericht für das Bundesverfassungsgericht erarbeitet, in dem die Wahlcomputer als "prinzipiell unsicher" eingestuft wurden.

Der CCC fordert angesichts der Vorgänge im Nachbarland die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Haltung zu überdenken: "Dass selbst im Mutterland der Nedap-Wahlcomputer die Bedenken über die bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computerwahlen zu entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um eine internationale Blamage zu vermeiden", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club.

Sollte die Zulassung der Nedap-Computer in Deutschland nicht widerrufen werden, kommen die bauartbedingt manipulationsanfälligen Maschinen als Nächstes bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen zum Einsatz. [Robert A. Gehring]