Neuer Anlauf für EU-Patent gestartet

Paris lenkt im Sprachenstreit ein

Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

Frankreichs Beharren auf der Übersetzung aller Patentanmeldungen in die französische Sprache bildete bisher eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einem EU-Patent. Die französische Regierung unter dem neuen Präsidenten Sarkozy hat nun beschlossen, im Sprachenstreit einzulenken. Für die EU-Kommission war das ein Signal, einen neuen Anlauf zum EU-Patent zu wagen. "Es gibt jetzt wieder eine sehr realistische Chance für das Gemeinschaftspatent", zitiert die Wirtschaftswoche den Rechtsexperten des EU-Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Einem von EU-Kommissar Charlie McCreevy im März auf der Patentkonferenz in Berlin vorgestellten Plan folgend, soll sich das europäische Patentwesen auf zwei Säulen stützen. Die erste Säule bilden maximal drei nationale Patentgerichte, deren Urteile europaweit gültig sein sollen; die zweite Säule bildet eine neu zu schaffende Patentkammer beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, die als Berufungsinstanz fungiert. In Streitfragen sollen sich Patentinhaber laut Wirtschaftswoche aussuchen dürfen, vor welchem nationalen Patentgericht sie klagen.

Sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, würde das auf der einen Seite eine erhebliche Schwächung des Europäischen Patentamtes bedeuten, dessen Beschwerdekammern Kritiker eine zu patentfreundliche Spruchpraxis vorwerfen. Auf der anderen Seite würde durch die freie Wahl der Gerichtsbarkeit dem so genannten "forum shopping", wie es aus den USA bekannt ist, Vorschub geleistet werden. Patentinhaber würden sich dann bevorzugt die Gerichte aussuchen, von denen sie annehmen können, dass sie am ehesten in ihrem Sinne entscheiden werden.

Die Folgen eines solchen Vorgehens, die in den USA zu beobachten waren, lassen dann für die EU nichts Gutes erwarten. Immer mehr Patente von zweifelhafter Gültigkeit würden durchsetzbar, was im Gegenzug zu einer Zunahme der Anmeldungen zweifelhafter Patentansprüche und einer Zunahme von Patentklagen führen würde. In den USA hat es Jahre gedauert, bis schließlich das höchste Gericht einschritt, um den Teufelskreis zu durchbrechen.

Laut Wirtschaftswoche könnte EU-Kommissar McCreevy noch im November offiziell damit beauftragt werden, einen Richtlinienentwurf für das EU-Patent auszuarbeiten. [von Robert A. Gehring]