US-Mobilfunkanbieter will kostenlose Konkurrenz verhindern

Klage gegen FCC wegen Open-Access-Bestimmungen

Der US-Mobilfunkanbieter Verizon Wireless will verhindern, dass Teile des Funkspektrums im 700-MHz-Band öffentlich zugänglich werden. Verizon Wireless klagt deshalb gegen die Federal Communications Commission (FCC), die Open-Access-Regeln für eine bevorstehende Frequenzauktion aufgestellt hat.

Mit dem nahenden Ende der analogen Fernsehübertragungen werden weltweit nicht mehr benötigte Frequenzbereiche im Funkspektrum frei. Nach den Erfahrungen mit den Mobilfunkauktionen der vergangenen Jahre wollen viele Staaten durch Versteigerungen der frei werdenden Frequenzbereiche Milliardeneinnahmen erzielen. In den USA steht für Februar 2009 die Versteigerung von Teilen der UHF-Kanäle 52 bis 69 bevor, das entspricht dem Frequenzbereich von 698 MHz bis 806 MHz. Bereits im Juli 2007 hatte die für die Auktion zuständige Behörde FCC den Entwurf für die Auktionsbestimmungen veröffentlicht.

Nach den Erfahrungen mit dem erfolgreichen WLAN hat die FCC Unterstützung für Vorschläge bekundet, Teile der versteigerten Frequenzbereiche öffentlich zugänglich zu machen. Die Idee eines Open Access zum breitbandfähigen Funkspektrum hat unter anderem die Unterstützung von Google gefunden. Große Mobilfunkanbieter wie AT&T und Verizon Wireless haben sich dagegen ausgesprochen. Sie befürchten eine kostenlose Konkurrenz für ihre hochpreisigen Mobilfunkangebote. Die Ankündigung von Google, sich an der Auktion beteiligen zu wollen, hat ihre Ängste nicht geringer werden lassen.

Google hat es nicht bei bloßen Ankündigungen belassen, sondern einen Vorschlag zur Aufnahme von vier konkreten Open-Access-Bestimmungen in den Katalog der Auktionsregeln unterbreitet. Diese sollten für offene Anwendungen, offene Geräte, offene Dienste und offene Netzwerke gelten. Die Begeisterung der FCC hielt sich in Grenzen. Von den vier Vorschlägen wurden lediglich zwei akzeptiert. Demnach werden die Erwerber der Frequenzbereiche verpflichtet, jedes Gerät und jedes legale Anwendungsprogramm in ihren Netzwerken benutzen zu lassen. Der Geräte-Netzwerkbindung, die viele Mobilfunkanbieter bevorzugen, würde so weitgehend der Boden entzogen.

Hatte es anfänglich noch den Anschein, als ob die Mobilfunkanbieter sich mit den FCC-Regeln arrangieren würden, so hat sich zumindest Verizon Wireless anders besonnen. Anfang der Woche hat das Unternehmen Klage gegen die FCC eingereicht. Verizon Wireless will erreichen, dass das Gericht die beiden Open-Access-Bestimmungen aus den Auktionsregeln streicht. Die FCC hätte mit diesen Bestimmungen ihre Zuständigkeit übertreten, argumentiert Verizon Wireless.

Die Open-Access-Regeln seien "willkürlich und kapriziös, nicht durch die Faktenlage begründet und verstießen überhaupt gegen das Gesetz". Googles Antwort darauf: "Das Frequenzspektrum gehört nicht einer einzelnen Firma von Geburt wegen. Es ist vielmehr eine einzigartige und wertvolle Ressource, die allen Amerikanern gehört. [...] Es ist bedauerlich, dass sich Verizon Wireless dazu entschieden hat, mit Hilfe der Gerichte die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken zu wollen. Wieder einmal gehören die amerikanischen Verbraucher zu den Verlierern." [von Robert A. Gehring]