US-Justiz votiert gegen Netzneutralität

Ministerium: Keine staatlichen Vorgaben notwendig

In den USA tobt seit längerem ein Streit um die Netzneutralität. Ausgelöst wurde die Debatte durch große Internet Service Provider in den USA, die sich den Zugriff auf bestimmte Inhalte im Internet separat bezahlen lassen wollen. Verschiedene Initiativen stemmen sich seitdem dagegen und sprechen sich gegen diese Pläne aus. Sie sehen eine Netzneutralität nicht länger gewährleistet.

Bislang ist es für jeden Internetnutzer selbstverständlich, auf nahezu alle Inhalte im Internet ohne weitere Kosten zugreifen zu können. Diese Freizügigkeit wird seit dem Aufkommen der Debatte als Netzneutralität bezeichnet. Mehrere große Internet Service Provider wollen künftig auch Website-Betreiber wie Google oder eBay zur Kasse bitten, so dass diese dafür bezahlen müssten, damit der Provider die Besucher der Seiten durchlässt.

Nun hat sich das US-Justizministerium gegenüber der FCC-Regulierungsbehörde zu einer solchen Maut geäußert. Nach Auffassung der Bush-Regierung sei eine staatliche Regulierung nicht notwendig und den großen Internet Service Providern wird das Recht zugesprochen, Gebühren von Website-Betreibern zu verlangen.

Das Ministerium sieht ansonsten die Gefahr, dass die Internetnutzer dafür bezahlen müssten, dass die Netzbetreiber ihre Netze aufbauen und verbessern. Derzeit führt die FCC Umfragen durch, ob der Zugang zu Breitbandnetzen künftig reguliert werden solle. Im Zuge dessen haben sich viele Bürger, Unternehmen und Lobbyverbände dafür ausgesprochen, das offene Prinzip des Internets aufrechtzuerhalten und keine derartigen Maut-Systeme zuzulassen.

Die Stellungnahme des US-Justizministeriums sorgt sich sehr um die Sorgen und Nöte der Netzbetreiber. Das Ministerium befürchtet mit Sorge, dass ohne die oben beschriebene Maut viele Infrastrukturverbesserungen und Investitionen nicht finanziert werden könnten.