Grüne: Nutzen von Online-Durchsuchungen nicht erwiesen

Lichdi: Sächsischer Innenminister wollte sich nur profilieren

Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), dass die Online-Durchsuchung unbedingt erforderlich sei, dass dies ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit sei.

Lichdi sagte, dass der dringende Bedarf, von dem Minister Mackenroth sprach, bislang nicht nachgewiesen sei. "Nach wie vor ist völlig unklar, ob mit Online-Durchsuchungen beweisfeste Daten überhaupt erhoben werden können."

Für die technische Abwicklung der Online-Durchsuchung gibt es zwar etliche Varianten, doch sind bislang weder Probleme bei der Datengewinnung noch beim Missbrauchsschutz gelöst. "Die Diskussion auf Bundesebene zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade nicht darauf vertrauen können, dass die Ermittlungsbehörden gezielt und mit Zurückhaltung vorgehen werden", warnte Lichdi.

Mackenroth sagte anlässlich der Eröffnung des internationalen Forums für Staatsanwälte, dass man diese Ermittlungsmaßnahme bräuchte, um schwerste Straftaten verhindern und aufklären zu können.

"Die Onlinedurchsuchung wird uns auch nicht dem gläsernen Bürger und dem Überwachungsstaat näher bringen, wenn sie auf eine fundierte gesetzliche Grundlage gestellt und auf Grund einer richterlichen Anordnung ermöglicht wird. Ihre quantitativen Auswirkungen werden [...] gering bleiben, nachdem mit einer einstelligen Zahl von Fällen pro Jahr zu rechnen ist. Orwell ist das jedenfalls nicht", sagte der sächsische Justizminister.

"Es soll im Gegenteil eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die nicht nur PCs erfasst, sondern alle 'informationstechnischen Systeme', um auch allen zukünftigen technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, wie es im Schäuble-Ministerium verschwiemelt heißt", ist der Grünen-Innenpolitiker empört.