Bitkom kritisiert GEZ-Pläne

Kritik an Länder-Plänen für heimliche Adresseinsicht

Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Dabei richtet sich der Bitkom gegen Pläne, der GEZ die Abfrage von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern zu erlauben.

"Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zum Entwurf für den "10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag". Dieser sieht laut Bitkom vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf.

"Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert", so dass nicht auszuschließen sei, dass Internetprovider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen, meint Rohleder. Er macht darin einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger aus: "Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält."

Statt der GEZ neue Möglichkeiten einzuräumen, will der Bitkom das aktuelle Gebührenmodell vereinfachen: "Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen", so Rohleder. Dann gebe es keine Schwarzseher mehr und die GEZ könne ihre Bürokratie abbauen.