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CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

Entwurf wurde dem Chaos Computer Club von unbekannter Seite zugespielt

Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.

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Der 78-seitige "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", datiert vom 11. Juli 2007, ist dem CCC von unbekannter Seite zugespielt worden. Der Entwurf hat es in sich. Der Bundesinnenminister will dem BKA deutlich mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung verschaffen, als bisher bekannt wurde. So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch "Kontakt- und Begleitpersonen", wenn "die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.

Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, von denen auch "Kontakt- und Begleitpersonen" betroffen sein könnten, gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung, sondern auch der "Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise" sowie von "Vertrauenspersonen" und "verdeckten Ermittlern" (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, "bei Gefahr im Verzug" sogar ohne richterliche Genehmigung.

In Anbetracht der Fülle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen mit tief reichenden Grundrechtseingriffen sieht der CCC die Gefahr, dass bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes "de facto eine Geheimpolizei [entsteht], wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte". Der CCC warnt deshalb ausdrücklich davor, "dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden." [von Robert A. Gehring]


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TG 16. Dez 2007

Moin zusammen, ich hab mir mal die Mühe gemacht die Tabelle zu verifizieren, die ist...

DrMunzert 05. Sep 2007

Hallo Science besten Dank für den relevanten Hinweis! Von IEEE gibts sogar eine...

DrMunzert 05. Sep 2007

USA zögern mit Einsatz der Mikrowellen-Kanone Spiegel-online, 3.9.2007, http://www...

punkt 04. Sep 2007

Ist dein gutes Recht. Du musst dich ja nicht darum kümmern. Jeder hat seine Probleme...

punkt 04. Sep 2007

In der bisherigen Form nicht. Vielleicht anders, aber wie anders? Hast du vorschläge...

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Compyblog / 31. Aug 2007

lv-net / 31. Aug 2007

Bundestrojaner: Gefahr im Verzug

Wut! / 31. Aug 2007

blariog.net / 31. Aug 2007



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