Lage für US-Webradios leicht entspannt

Verwertungsgesellschaft SoundExchange verzichtet auf DRM-Zwang

In der Frage der Lizenzierung von US-Webradios hat es diese Woche mehrere wichtige Durchbrüche gegeben. Kleine Webradios bekommen Ermäßigungen und für große Webradios werden die Abgaben gedeckelt. Die Verwertungsgesellschaft SoundExchange hat darüber hinaus ihre Forderung nach einer DRM-Pflicht zurückgenommen.

Seit Anfang März das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben für Radiosender, die neuen Tarife für Internet-Streaming-Radios veröffentlicht hatte, sahen sich viele Webradio-Anbieter in ihrer Existenz bedroht. Eine breite Allianz aus Webcastern, Radiosendern, Softwareherstellern und Medienkonzernen kämpfte für Aufschub und für eine Änderung der festgelegten Tarife. Einzelne Betreiber schlossen ihre Webradios, da sie sich außer Stande sahen, die rückwirkend geforderten Gebühren zu zahlen.

Die Vorgänge weckten schließlich die Aufmerksamkeit mehrerer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, die einen runden Tisch ins Leben riefen. Sie wollten zusammen mit Vertretern von SoundExchange und von großen Webradio-Anbietern eine Verhandlungslösung finden. Als Druckmittel dienten mehrere Gesetzentwürfe zur staatlichen Festlegung von Gebühren für Webradios. Während der laufenden Verhandlungen verzichtete SoundExchange darauf, gegen säumige Gebührenzahler vorzugehen.

Das erste, von SoundExchange vorgelegte Kompromissangebot wurde von den Webradios zurückgewiesen. Zwar hatte SoundExchange gewisse Gebührensenkungen und -beschränkungen vorgeschlagen, im Gegenzug aber von den Webradios verlangt, "genauere Informationen über die von ihnen gespielte Musik zu liefern und zu verhindern, dass die Nutzer die Musik aufzeichnen". Mit anderen Worten wollte SoundExchange die Webradios zur Einführung von digitalem Rechte-Management (DRM) nötigen. Das lehnten diese ab.

SoundExchange hat nun eingelenkt. Anfang der Woche wurde begonnen, an kleine Webradios ein neues Lizenzangebot zu verschicken. Das Angebot sieht vor, dass die kleinen Webradios - das sind alle Webradios mit höchstens 1,25 Millionen US-Dollar Einnahmen pro Jahr - bis Ende 2010 zu den alten Gebühren und Bedingungen von 1998 (also auch ohne DRM) weitersenden dürfen. Das bedeutet, dass sie zwischen 10 und 12 Prozent ihrer Einnahmen als Lizenzgebühren an SoundExchange abführen müssen. Die Betreiber kleiner Webradios haben bis Mitte September Zeit, das Angebot zu akzeptieren.

Die ersten Reaktionen auf dieses Angebot fielen ablehnend aus. Jake Ward von der SaveNetRadio-Initiative kritisierte: "Mit den amtlichen Gebührensätzen werden Webcaster weniger investieren, weniger innovativ sein und weniger offensiv. Mit den jetzt vorgeschlagenen Gebührensätzen würde Webradio zu einem lausigen Geschäft, nicht in der Lage, im Wettbewerb mit großen Rundfunksendern oder Satelliten-Radio zu bestehen ...".

Für große Webradio-Anbieter wurde dagegen gestern ein Durchbruch erzielt. Ihr Verband DiMa hat in den Verhandlungen mit SoundExchange erreicht, dass für die umstrittene Pro-Sender-/Pro-Kanal-Abgabe von mindestens 500,- US-Dollar pro Jahr eine Deckelung in Höhe von 50.000,- US-Dollar pro Jahr eingeführt wird. Große Webradio-Anbieter mit Tausenden von Kanälen werden somit nicht mehr über Gebühr belastet. [von Robert A. Gehring]