Mobilfunk-Ausrüster wollen Patente offen legen

Anwaltskanzlei soll als Schiedsrichter für Lizenzzahlungen tätig werden

Mehrere große Mobilfunk-Ausrüster haben laut IP-Watch angekündigt, eine unabhängige Clearingstelle für Mobilfunk-Patente einzurichten. Dort sollen Patente offen gelegt und bewertet werden. Anhand der Bewertungen werden dann Lizenzgebühren errechnet.

Die New Yorker Anwaltskanzlei Proskauer Rose wird als unabhängiger Dritter für die geplante Clearingstelle fungieren. Proskauer Rose hat eine ähnliche Rolle bereits als Verwalter der MPEG-Patente inne. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollen nun der Mobilfunk-Industrie helfen, kostspielige Patentstreitigkeiten zu vermeiden. Für potenzielle Lizenznehmer soll es zugleich einfacher werden, die Kosten der Entscheidung für oder gegen eine neue Technologie zu kalkulieren.

Die aktuelle Entscheidung des US-Präsidenten, das von der Außenhandelsaufsicht ITC verhängte Importverbot gegen Mobiltelefone mit 3G-Qualcomm-Chips nicht zu stoppen, hat es deutlich gemacht: Ungeklärte Lizenzfragen können den Einsatz einer neuen Technologie zu einer Art russischem Roulette werden lassen. Wegen der Komplexität der Geräte und der Vielzahl von Technologielieferanten ist es kaum mehr möglich, den Überblick über alle notwendigen Lizenzen zu behalten.

Qualcomm war vom Konkurrenten Broadcom Patentverletzung durch 3G-Mobiltelefon-Chips vorgeworfen worden. Broadcom hatte sich in dem Streit durchgesetzt und ein Importverbot gegen Mobiltelefone mit Qualcomm-Chipsätzen verhängen lassen, das ab heute in Kraft treten soll.

Der jetzt von mehreren großen Mobilfunk-Ausrüstern - darunter Intel, Ericsson, Motorola, Nokia and Qualcomm - verkündete Plan, eine Clearingstelle einzurichten, könnte helfen, das Problem zu entschärfen. Motorola hat bereits damit begonnen, eigene Patente zur WiMAX-Technologie bei Proskauer Rose einzureichen. Die Spezialisten der Anwaltskanzlei begutachten die Patente und legen ihre Bedeutung fest. Je nachdem, wie viele "grundlegende Patente" ein Technologieanbieter hält, sollen ihm Lizenzzahlungen in entsprechender Höhe zustehen.

Anders als die MPEG Licensing Authority (MPEG LA) wollen die Mobilfunk-Spezialisten jedoch keinen echten Patentpool bilden, um so in Europa dem Vorwurf der Wettbewerbsbehinderung aus dem Weg zu gehen. Ob der Versuch, eine reine Clearingstelle zu etablieren, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.

Die Anreize für einzelne Anbieter, sich nicht daran zu beteiligen, sind vergleichsweise hoch. Ein zwischen dem US-Netzbetreiber Verizon und Broadcom im Juli ausgehandelter Vergleich sieht Lizenzzahlungen in Höhe von 6,- US-Dollar pro Mobiltelefon vor. Hochgerechnet auf die vielen Millionen verkaufter Mobiltelefone könnten sich die Lizenzzahlungen branchenweit auf mehrere Milliarden US-Dollar summieren. Laut Cnet hatte es Qualcomm Ende Juni 2007 abgelehnt, Lizenzen in gleicher Höhe direkt an Broadcom zu zahlen. [von Robert A. Gehring]