USA: IT-Industrie kontra Sportindustrie

Irreführung der Verbraucher vorgeworfen

Der US-amerikanische IT-Verband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wirft den US-Sportligen MLB (Major League Baseball), NFL (National Football League), dem Fersehsender NBC/Universal sowie verschiedenen andere Unternehmen die Irreführung von Verbrauchern vor und hat deshalb bei US-Handelsaufsicht (FTC) Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf richtet sich gegen die "betrügerischen und überzogenen Warnungen" vor Rechteverletzungen durch Verbraucher.

Man kennt es hierzulande aus dem Kino, von der DVD und neuerdings auch aus Büchern: Dramatisch inszenierte Warnhinweise der Medienindustrie dazu, was man alles nicht mit dem Medium machen dürfe. "Raubkopierer sind Verbrecher" dürfte wohl die bekannteste aus einer Reihe von ähnlichen Kampagnen sein, mit denen die Medienindustrie den Konsumenten ihre Vorstellungen von einem zulässigen Mediengebrauch nahe bringen möchte. Solche Kampagnen stoßen immer wieder auf Kritik, nicht zuletzt, weil sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

Auch in den USA sind solche Warnungen an der Tagesordnung. Soll im Fernsehen ein Baseball- oder Football-Spiel übertragen werden, müssen sich die Zuschauer zuvor darüber belehren lassen, was sie alles nicht mit der Sendung machen dürfen. Die dort aufgeführten Verbote gehen in der Regel weit über das Maß hinaus, das Gesetze und Gerichte aufgestellt haben.

Im Rahmen ihrer neu gestarteten Aktion zum Verbraucherschutz unter dem Slogan "Defend Fair Use hat die CCIA solchen "betrügerischen und überzogenen Warnungen" den Kampf angesagt. In einem ersten Schritt wurde gestern eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht (Federal Trade Commission, FTC eingereicht. Die FTC ist sowohl für Wettbewerbsaufsicht als auch für Verbraucherschutz zuständig.

Ed Black, Vorsitzender der CCIA, kritisiert die beanstandeten Warnhinweise scharf: "Diese Taktik stellt einen Angriff auf die Redefreiheit dar und drängt die Verbraucher dazu, auf ganz legale Aktivitäten zu verzichten, zu denen sie dem Gesetz nach das Recht hätten." Es gehe den Unternehmen in keiner Weise darum, "die Verbraucher aufzuklären"; vielmehr wollten "einige der großen Inhalte-Lieferanten" sie "nötigen" und ihre Rechte einschränken.

In der Beschwerde wird dem Veranstalter der Major League Baseball (MLB), der National Football League (NFL), NBC/Universal, DreamWorks, Harcourt Inc. und der Penguin Group vorgeworfen, mit einem "landesweiten Muster unfairer und betrügerischer Geschäftspraktiken" zu agieren, indem die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Verbraucher falsch dargestellt werden.

Die genannten Unternehmen würden in einigen Fällen sogar so weit gehen, "strafrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen gegen Verbraucher anzudrohen, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen". Damit würden diese Unternehmen "die Nachfrage nach neuen und innovativen Produkten und Dienstleistungen für digitale Medien" einschränken. Das aber stelle einen Verstoß gegen das "Verbot des unlauteren Wettbewerbs" dar, gegen den die FTC nun vorgehen soll. [Robert A. Gehring]