Berlin lehnt .berlin mit Verweis auf das Heise-Forum ab

Senat sieht in .berlin eine Bedrohung für Berlin.de

Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für die deutsche Hauptstadt stoßen beim Berliner Senat auf Ablehnung. Dabei verweist Berlins Regierender Bürgermeister auf eine Diskussion im Heise-Forum, die als repräsentativ anzusehen sei.

Die durchweg positiven Aussagen der fünf anzuhörenden Experten im Europa-, Bund-, Medien-Ausschuss am 6. Juni 2007 zur Einführung von .berlin sieht die Landesregierung als nicht neutral an, da zwei der angehörten Experten Beiratsmitglieder der dotBERLIN GmbH seinen. Die "Repräsentativität der allgemeinen Debatte [sei] beispielsweise eher im Heise-Forum nachzuvollziehen", heißt es in einer Antwort von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Mirco Dragowski.

Der Berliner Senat geht davon aus, dass es neue TLDs in der Konkurrenz zu den angestammten Adressen schwer haben werden, "da bei Weitem nicht alle Regionen und Städte aus offenkundigen Gründen (z.B. Rom, Rome, Roma oder Moskau, Moscow, Moskwa) das neue Adressschema übernehmen würden und daher die neuen TLDs kein verlässliches, universelles Navigationsinstrument wie die Länderdomains darstellen." Zudem sieht man beim Berliner Senat die Bedeutung von Internet-Adressen zurückgehen: "Angesichts der zunehmenden Nutzung von Suchmaschinen, auf die auch die Experten mehrfach hingewiesen haben, verlieren konkrete Adressen ohnehin immer mehr an Bedeutung für die Navigation im Internet."

Der Senat räumt aber auch ein, dass die Ablehnung von .berlin auch dem Schutz von Berlin.de dienen soll. Beide Adressen seien sehr ähnlich und auf Grund der Verwechslungsgefahr würde die Marke Berlin.de samt ihrer Subdomains durch die Einführung einer neuen TLD .berlin erheblich geschwächt. Beide Adressen würden sich an die gleiche Zielgruppe wenden und die gleichen Inhalte transportieren, so dass ein inhaltlich ähnliches Angebot die Existenzgrundlage des PPP-Modell (Public-Private-Partnership) von Berlin.de bedrohe. Da der Betreibervertrag mit dem Berliner Verlag zu Berlin.de die Unterstützung des Landes für ein anderes Berlin-Portal ausschließe, würde eine außerordentliche Kündigung des Betreibervertrages sowie Schadensersatzforderungen für das Land drohen. Im Fall von Vertragskündigung oder Insolvenz der Betreiberfirma müsse das Land mit einem mindestens sechsstelligen Betrag pro Jahr einspringen, um ein in etwa gleichwertiges Angebot aufrecht zu erhalten und seine bisher in das System eingebrachten Aufwände zu schützen.

Auch könne ein Missbrauch von .berlin-Adressen nicht ausgeschlossen werden. Die Landesregierung fürchtet bei einer entsprechenden Kontrolle einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie eine ordnungspolitisch zu vermeidende Vermischung von öffentlichen und privaten Angelegenheiten, da der Senat an privatwirtschaftlichen Entscheidungen und Vergaben beteiligt wäre und somit seine Neutralität verlöre.