Abo
  • Services:
Anzeige

Gericht: Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig

Upload von zwei Liedern ist "Straftat mit geringem Gewicht"

Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.

Es ging um einen von bundesweit vielen tausend Fällen in denen eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Musikindustrie Anzeigen gegen einen unbekannten Tauschbörsennutzer wegen des illegalen Uploads geschützter Musikdateien gestellt hatte. Ein Mitarbeiter der mit der Anwaltskanzlei zusammen arbeitenden proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH hatte als aktiver Teilnehmer an einer Tauschbörse ermittelt. Er fand heraus, dass der oder die Unbekannte die beiden Lieder "Have yourself a merry little Christmas" von Sarah Connor und "Erinnere mich dich zu vergessen" von Yvonne Catterfield zum Tausch anbot. Beide Lieder sind urheberrechtlich geschützt.

Anzeige

Der proMedia-Ermittler hielt die IP-Adresse des Tauschpartners und Datum sowie Uhrzeit fest und leitete sie an die Anwaltskanzlei weiter. Diese erstattete im vorliegenden und weiteren, ähnlichen Fällen Strafanzeige. Der zuständige Staatsanwalt beantragte bei Gericht, wegen Verstoßes gegen § 106 (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) und § 108 UrhG (Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte) des Urheberrechtsgesetzes, den Provider zur Herausgabe der Identität des Teilnehmers mit der festgehaltenen IP-Adresse zu veranlassen.

Das Gericht hat diesen Antrag "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" mit recht umfangreicher Begründung abgelehnt (AZ 4 Gs 442/07). Bei der rechtlichen Einordnung der beantragten Herausgabe der Identität stellt das Gericht eingangs fest, dass eine solche Maßnahme nur auf Grundlage der § 100g und § 100h der Strafprozessordnung in Frage käme. Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich nämlich "um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten"; und "infolge dessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis".

Gericht: Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig 

eye home zur Startseite
Jarom 26. Aug 2007

Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig?? Ja, und dann frag ich mich ... und was...

Michael - alt 03. Aug 2007

Bist du zu blöde, meinen Text vernümnftig zu lesen? Worin befindet sich hier eine...

Ihr Name 01. Aug 2007

Ja, genau so ist es! Jeder kann die Protokolle verwenden, die er will, oder gar ein...

Captain 31. Jul 2007

das meinte ich....

gut_so 30. Jul 2007

Ladendiebstähle werden häufig aufgrund Mangels öfentlichen Interesses einer Verfolgung...


Kreativrauschen / 02. Aug 2007

renephoenix.de / 30. Jul 2007

Kaugummidiebstahl ist kein Schwerverbrechen

Luclog / 28. Jul 2007

Urheberrecht mal so mal so



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Freiburg im Breisgau oder Weil am Rhein
  2. über Robert Half Technology, Stuttgart
  3. Empirius GmbH, Kirchheim bei München
  4. ZTG Zentrum für Telematik und Telemedizin GmbH, Bochum


Anzeige
Top-Angebote
  1. Um den 15-Prozent-Gutschein in Anspruch nehmen zu können, kaufen die Nutzer einfach ihren...
  2. (u. a. Jurassic World, Creed, Die Unfassbaren, Kingsman, John Wick, Interstellar, Mad Max)
  3. 99,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Regierung

    Wie die Telekom bei Merkel ihre Interessen durchsetzt

  2. Embedded Radeon E9550

    AMD packt Polaris in 4K-Spieleautomaten

  3. Pay-TV

    Ultra-HD-Programm von Sky startet im Oktober

  4. Project Catapult

    Microsoft setzt massiv auf FPGAs

  5. Kabel

    Vodafone deckt mit 400 MBit/s fünf Millionen Haushalte ab

  6. Session Recovery

    Firefox und Chrome schreiben sehr viele Daten

  7. Windows 10 Enterprise

    Edge-Browser soll bald in virtueller Umgebung laufen

  8. Valve

    Oberfläche von Steam wird überarbeitet

  9. Tintenstrahldrucker

    Anbieter umgehen HPs Patronensperre

  10. UTM

    Nokia lässt Drohnen am Flughafen steigen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oliver Stones Film Snowden: Schneewittchen und die nationale Sicherheit
Oliver Stones Film Snowden
Schneewittchen und die nationale Sicherheit
  1. US-Experten im Bundestag Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
  2. Neues BND-Gesetz Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
  3. Datenschützerin Voßhoff Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

Fitbit Charge 2 im Test: Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
Fitbit Charge 2 im Test
Fitness mit Herzschlag und Klopfgehäuse
  1. Fitbit Ausatmen mit dem Charge 2
  2. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  3. Fitnessportale Die Spielifizierung des Sports

Forza Horizon 3 im Test: Autoparadies Australien
Forza Horizon 3 im Test
Autoparadies Australien
  1. Die Woche im Video Schneewittchen und das iPhone 7
  2. Forza Motorsport 6 PC-Rennspiel Apex fährt aus der Beta
  3. Microsoft Play Anywhere gilt für alle Spiele der Microsoft Studios

  1. Re: Gut, für eine integrierte Lösung

    nf1n1ty | 15:50

  2. Re: Geteiltes Medium...

    chefin | 15:48

  3. Re: 1 TB Festplatte

    DocPepper | 15:48

  4. Re: Vodafone deckt mit 400 MBit/s fünf Millionen...

    baltasaronmeth | 15:47

  5. Hmm

    M.P. | 15:46


  1. 15:35

  2. 15:00

  3. 14:18

  4. 13:54

  5. 13:24

  6. 13:15

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel