Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik

Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank

Die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplante Datenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Anzeige

Das eigentlich Gefährliche an Elena ist der zentrale Speicher", sagte Goll dem Focus. Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. Goll forderte auf eine zentrale Einkommensdatei ganz zu verzichten. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar."

"Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll," so der schleswig-holsteinischer Datenschutzbeauftragter, Thilo Weichert, gegenüber dem Focus.

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Datenbank aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen. Selbstständige und Freiberufler bleiben außen vor. Wenn ein Bürger zum Beispiel Arbeitslosengeld benötigt, Kindergeld beantragt oder über Unterhaltszahlungen streitet, könnten die Behörden dort Daten online abrufen. Dazu ist dann das Einverständnis des Betroffenen notwendig.

Ende September oder Anfang Oktober 2007 soll nach Informationen des Magazins das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis entscheiden, nachdem der Gesetzentwurf Ende Februar von der Tagesordnung genommen wurde.

Die Speicherungen sollen ab 2009 beginnen, voraussichtlich soll die Datenbank im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg betrieben werden. Zugriff soll nur der Staat aber nicht die Wirtschaft haben. Ab 2011 soll die Bundesagentur für Arbeit als Vorreiter mit den Datenabrufen starten, weitere Behörden könnten folgen.


ThommyHommy 24. Jun 2008

Und das könnte nicht vielleicht damit etwas zu tun haben, dass ein Selbständiger...

ThommyHommy 24. Jun 2008

Weil ein Selbständiger bzw. Freiberufler kein Monatseinkommen hat sondern höchstens...

ddroni 06. Aug 2007

Pass mal auf, was ist der Unterschied zwischen der DDR und BRD bis dato? In der DDR...

Der Andere 01. Aug 2007

Eiweh.. Der Freak. Irgendwie halte ich diverse Äusserungen dieses Menschen für sehr...

@ 30. Jul 2007

Klar, und wenn er es nicht erteilt, wird die Genehmigung verweigert - bzw. eine...

Kommentieren


tobe or not to be / 10. Aug 2007

ELENA weiß alles

Das Open Source Weblog / 29. Jul 2007



Anzeige

  1. Software Quality Manager (m/w)- Industry & Logistics
    Bosch Software Innovations GmbH, Immenstaad oder Berlin
  2. IT-Spezialist (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor Bremen, Großraum Bremen
  3. Template Architekt / Consultant "General Ledger & Combined Processes" (m/w)
    Deutsche Telekom Accounting GmbH, Bonn
  4. Prozess- und Projektreferent (m/w) in der Abteilung Vertriebssysteme
    DEKRA SE, Stuttgart

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Interstellar, Grand Budapest Hotel, Teenage Mutant Ninja Turtles, Django Unchained, Edge of...
  2. NEU: The Art of Flight 3D - The Experience Elevated [Blu-ray 3D]
    6,99€
  3. NUR BIS DIENSTAG: Fire HD 7 Tablet 40 EUR günstiger
    79,00€ statt 119,00€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Lenovo Yoga Tab 3 Pro

    10-Zoll-Tablet mit eingebautem 70-Zoll-Projektor

  2. Smartwatches

    Motorola stellt neue Moto 360 und Moto 360 Sport vor

  3. Umfrage

    Jeder vierte Nutzer hat Probleme beim Streaming

  4. Asus GX700

    Übertakter-Notebook läuft mit WaKü und geheimer Nvidia-GPU

  5. Testlauf

    Techniker Krankenkasse zahlt Ärzten Online-Videosprechstunde

  6. Mate S im Hands On

    Huawei präsentiert Smartphone mit Force-Touch-Display

  7. Smartwatch

    Huawei Watch kostet so viel wie Apple Watch

  8. Sonys Xperia-Z5-Modellreihe im Hands on

    Das erste Smartphone mit 4K-Display

  9. Für unterwegs und Homeoffice

    Telekom bietet den neuen Service "One Number"

  10. Copyrightstreit um Happy Birthday

    Kinderlieder gegen Time Warner



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Rare Replay im Test: Banjo, Conker und mehr im Paket
Rare Replay im Test
Banjo, Conker und mehr im Paket
  1. Elite Bundle Xbox One startet ein bisschen schneller
  2. Microsoft Warum Quantum Break nicht für Windows erscheint
  3. Xbox One DVR-Funktion erscheint vorerst nicht in Deutschland

Windows 10 im Upgrade-Test: Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
Windows 10 im Upgrade-Test
Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
  1. Microsoft Neuer Insider-Build von Windows 10
  2. Windows 10 Erfolgreicher als das angeblich erfolgreiche Windows 8
  3. Windows 10 Updates lassen sich unter Umständen 12 Monate aufschieben

TempleOS im Test: Göttlicher Hardcore
TempleOS im Test
Göttlicher Hardcore
  1. Windows-10-Updates Microsoft intensiviert die Geheimniskrämerei
  2. Windows-Insider-Programm Chrome hat Probleme mit Windows 10 Build 10525
  3. Microsoft Erster Insider-Build seit dem Erscheinen von Windows 10

  1. Re: "Pur"

    elf | 23:34

  2. Re: Fail!

    iVeit | 23:33

  3. Re: SD 810 und 4K Display

    Tzven | 23:29

  4. Re: Captchas eingeführt?

    BLi8819 | 23:29

  5. Re: versteh ich nicht

    andi_lala | 23:22


  1. 22:20

  2. 21:45

  3. 21:17

  4. 18:20

  5. 17:49

  6. 17:43

  7. 17:24

  8. 16:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel