Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik

Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank

Die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplante Datenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Anzeige

Das eigentlich Gefährliche an Elena ist der zentrale Speicher", sagte Goll dem Focus. Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. Goll forderte auf eine zentrale Einkommensdatei ganz zu verzichten. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar."

"Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll," so der schleswig-holsteinischer Datenschutzbeauftragter, Thilo Weichert, gegenüber dem Focus.

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Datenbank aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen. Selbstständige und Freiberufler bleiben außen vor. Wenn ein Bürger zum Beispiel Arbeitslosengeld benötigt, Kindergeld beantragt oder über Unterhaltszahlungen streitet, könnten die Behörden dort Daten online abrufen. Dazu ist dann das Einverständnis des Betroffenen notwendig.

Ende September oder Anfang Oktober 2007 soll nach Informationen des Magazins das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis entscheiden, nachdem der Gesetzentwurf Ende Februar von der Tagesordnung genommen wurde.

Die Speicherungen sollen ab 2009 beginnen, voraussichtlich soll die Datenbank im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg betrieben werden. Zugriff soll nur der Staat aber nicht die Wirtschaft haben. Ab 2011 soll die Bundesagentur für Arbeit als Vorreiter mit den Datenabrufen starten, weitere Behörden könnten folgen.


ThommyHommy 24. Jun 2008

Und das könnte nicht vielleicht damit etwas zu tun haben, dass ein Selbständiger...

ThommyHommy 24. Jun 2008

Weil ein Selbständiger bzw. Freiberufler kein Monatseinkommen hat sondern höchstens...

ddroni 06. Aug 2007

Pass mal auf, was ist der Unterschied zwischen der DDR und BRD bis dato? In der DDR...

Der Andere 01. Aug 2007

Eiweh.. Der Freak. Irgendwie halte ich diverse Äusserungen dieses Menschen für sehr...

@ 30. Jul 2007

Klar, und wenn er es nicht erteilt, wird die Genehmigung verweigert - bzw. eine...

Kommentieren


tobe or not to be / 10. Aug 2007

ELENA weiß alles

Das Open Source Weblog / 29. Jul 2007

Elena macht Schluß mit der Privatsphäre



Anzeige

  1. Systemingenieur (m/w) für Netzwerktechnik
    DIEHL Informatik GmbH, Nürnberg
  2. Systems Engineer (m/w) mit Schwerpunkt Linux
    Stadtwerke München GmbH, München
  3. Ingenieur Elektrotechnik / Softwareentwicklung (m/w)
    LUNOS Lüftungstechnik GmbH für Raumluftsysteme, Berlin
  4. Expert/-in AUTOSAR RTE und Communication Networks
    Robert Bosch GmbH, Abstatt

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 3 3D-Blu-rays für 15 EUR
    (u. a. Dead Before Dawn, Neuseeland 3D, Abenteuer Karibik 3D)
  2. NEU: Batman - 25th Anniversary [Blu-ray]
    7,97€
  3. 3D-Blu-rays zum Aktionspreis
    (u. a. Hobbit 1+2 je 14,97€, Gravity 14,97€, Pacific Rim 12,99€, Der große Gatsby 12,99€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Prototyp

    Googles selbst fahrendes Auto ist fertig

  2. CIA-Dokumente

    Wie man als Spion durch Flughafenkontrollen kommt

  3. Game Over

    Kein Game One mehr auf MTV

  4. Z1

    Samsung veröffentlicht endlich sein Tizen-Smartphone

  5. Zehn Jahre Entwicklung

    Network Manager 1.0 ist erschienen

  6. Star Citizen

    Galaktisches Update mit Lobby, Raketen und Cockpits

  7. Smrtgrips

    Die intelligenten Griffe fürs Fahrrad

  8. Messenger

    Whatsapp richtet Spam-Sperre ein

  9. Sony-Hack

    Die dubiose IP-Spur nach Nordkorea

  10. FreeBSD-Entwickler

    Linux-Foundation sponsert NTPD-Alternative



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



ROM-Ecke: Pac Man ROM - Android gibt alles
ROM-Ecke
Pac Man ROM - Android gibt alles
  1. ROM-Ecke Slimkat - viele Einstellungen und viel Schwarz

Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

Nexus 6 gegen Moto X: Das Nexus ist tot
Nexus 6 gegen Moto X
Das Nexus ist tot
  1. Teardown Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus
  2. Google Nexus 6 kommt doch erst viel später
  3. Google Nexus 6 erscheint nächste Woche - doch nicht

    •  / 
    Zum Artikel