Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik

Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank

Die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplante Datenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Anzeige

Das eigentlich Gefährliche an Elena ist der zentrale Speicher", sagte Goll dem Focus. Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. Goll forderte auf eine zentrale Einkommensdatei ganz zu verzichten. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar."

"Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll," so der schleswig-holsteinischer Datenschutzbeauftragter, Thilo Weichert, gegenüber dem Focus.

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Datenbank aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen. Selbstständige und Freiberufler bleiben außen vor. Wenn ein Bürger zum Beispiel Arbeitslosengeld benötigt, Kindergeld beantragt oder über Unterhaltszahlungen streitet, könnten die Behörden dort Daten online abrufen. Dazu ist dann das Einverständnis des Betroffenen notwendig.

Ende September oder Anfang Oktober 2007 soll nach Informationen des Magazins das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis entscheiden, nachdem der Gesetzentwurf Ende Februar von der Tagesordnung genommen wurde.

Die Speicherungen sollen ab 2009 beginnen, voraussichtlich soll die Datenbank im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg betrieben werden. Zugriff soll nur der Staat aber nicht die Wirtschaft haben. Ab 2011 soll die Bundesagentur für Arbeit als Vorreiter mit den Datenabrufen starten, weitere Behörden könnten folgen.


ThommyHommy 24. Jun 2008

Und das könnte nicht vielleicht damit etwas zu tun haben, dass ein Selbständiger...

ThommyHommy 24. Jun 2008

Weil ein Selbständiger bzw. Freiberufler kein Monatseinkommen hat sondern höchstens...

ddroni 06. Aug 2007

Pass mal auf, was ist der Unterschied zwischen der DDR und BRD bis dato? In der DDR...

Der Andere 01. Aug 2007

Eiweh.. Der Freak. Irgendwie halte ich diverse Äusserungen dieses Menschen für sehr...

@ 30. Jul 2007

Klar, und wenn er es nicht erteilt, wird die Genehmigung verweigert - bzw. eine...

Kommentieren


tobe or not to be / 10. Aug 2007

ELENA weiß alles

Das Open Source Weblog / 29. Jul 2007

Elena macht Schluß mit der Privatsphäre



Anzeige

  1. Quality Assurance Engineer / Rollout and System Integration (m/w)
    PAYBACK GmbH, München
  2. Softwareentwickler (m/w) Java EE
    D.O.M. Datenverarbeitung GmbH, Nürnberg, Ingolstadt
  3. Junior Fleet IT Systems Manager (m/w)
    TUI Cruises GmbH, Hamburg
  4. Trainee (m/w) für Telematik-Anwendungen im After Sales
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       

  1. Marketplace

    Amazon-Händler verklagt Kunden wegen negativer Bewertung

  2. Elektromobilitätsgesetz

    Parken Elektro- und Hybridautos bald kostenlos?

  3. FlashQ

    Entfesselt blitzen mit Crowd-Unterstützung

  4. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  5. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  6. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  7. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  8. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  9. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  10. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Energie: Wasser + Energie = Treibstoff
Energie
Wasser + Energie = Treibstoff

Die US-Marine erzeugt Flugzeugtreibstoff aus Meerwasser, einer praktisch unbegrenzt verfügbaren Ressource. Das funktioniert und ist zukunftsträchtig. Aber bitte mit einer umweltfreundlichen Stromquelle, sagt ein Experte.

  1. Windenergie Strom erzeugen mit Flügelschlag
  2. Greendatanet Autoakkus für Rechenzentren

Reprap: "Waschmaschinen werden auch nur 5% der Lebenszeit verwendet"
Reprap
"Waschmaschinen werden auch nur 5% der Lebenszeit verwendet"

Ein 3D-Drucker gehört in jeden Haushalt, sagt der Reprap-Erfinder Adrian Bowyer. Er erklärt weshalb, und wieso wir schon auf dem besten Wege dahin sind.

  1. Lix Pen Winziger 3D-Druckstift malt Kunststoff in die Luft
  2. Micro 3D Printer 3D-Drucker für 220 Euro macht Furore auf Kickstarter
  3. 3D-Druck Hamburger Bibliothek stellt 3D-Drucker auf

Conversnitch: Die twitternde Abhörlampe
Conversnitch
Die twitternde Abhörlampe

Conversnitch ist eine kleine Lampe, die unauffällig Gesprächsfetzen aus ihrer Umgebung mitschneidet, online eine Spracherkennung durchführt und den Text auf Twitter postet. Die Kunstaktion soll das Bewusstsein für die alltägliche Überwachung wecken.

  1. Menschenrechte Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert
  2. NSA-Skandal "Europa ist doch keine Kolonie"
  3. Frankreich Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

    •  / 
    Zum Artikel