Anzeige

Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik

Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank

Die Erosion staatlicher Zurückhaltung bei der Durchmusterung der Bevölkerung nimmt zu. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält die geplante bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis aber für "gefährlich". Elena - wie die geplante Datenbank heißt, soll die Einkommensverhältnisse des Einzelnen bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen lassen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Anzeige

Das eigentlich Gefährliche an Elena ist der zentrale Speicher", sagte Goll dem Focus. Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. Goll forderte auf eine zentrale Einkommensdatei ganz zu verzichten. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar."

"Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll," so der schleswig-holsteinischer Datenschutzbeauftragter, Thilo Weichert, gegenüber dem Focus.

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Datenbank aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen. Selbstständige und Freiberufler bleiben außen vor. Wenn ein Bürger zum Beispiel Arbeitslosengeld benötigt, Kindergeld beantragt oder über Unterhaltszahlungen streitet, könnten die Behörden dort Daten online abrufen. Dazu ist dann das Einverständnis des Betroffenen notwendig.

Ende September oder Anfang Oktober 2007 soll nach Informationen des Magazins das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis entscheiden, nachdem der Gesetzentwurf Ende Februar von der Tagesordnung genommen wurde.

Die Speicherungen sollen ab 2009 beginnen, voraussichtlich soll die Datenbank im Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg betrieben werden. Zugriff soll nur der Staat aber nicht die Wirtschaft haben. Ab 2011 soll die Bundesagentur für Arbeit als Vorreiter mit den Datenabrufen starten, weitere Behörden könnten folgen.


eye home zur Startseite
ThommyHommy 24. Jun 2008

Und das könnte nicht vielleicht damit etwas zu tun haben, dass ein Selbständiger...

ThommyHommy 24. Jun 2008

Weil ein Selbständiger bzw. Freiberufler kein Monatseinkommen hat sondern höchstens...

ddroni 06. Aug 2007

Pass mal auf, was ist der Unterschied zwischen der DDR und BRD bis dato? In der DDR...

Der Andere 01. Aug 2007

Eiweh.. Der Freak. Irgendwie halte ich diverse Äusserungen dieses Menschen für sehr...

@ 30. Jul 2007

Klar, und wenn er es nicht erteilt, wird die Genehmigung verweigert - bzw. eine...

Kommentieren


tobe or not to be / 10. Aug 2007

ELENA weiß alles



Anzeige

  1. Controller International SAP Solutions (m/w)
    Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden
  2. Software-Architekt (m/w)
    Concardis GmbH, Eschborn
  3. Algorithmenentwickler/-in Smart Headline Control
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. Software Integrator (m/w) im Bereich Fahrerassistenzsysteme
    Continental AG, Lindau

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       

  1. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  2. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  3. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  4. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

  5. Fathom Neural Compute Stick

    Movidius packt Deep Learning in einen USB-Stick

  6. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  7. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  8. id Software

    Dauertod in Doom

  9. Nach Motorola

    Rick Osterloh soll neue Hardware-Abteilung von Google leiten

  10. Agon AG271QX

    Erster 1440p-Monitor mit 30-Hz-Freesync-Untergrenze



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  2. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen
  3. Angebliche Zukunftstechnik Sirin verspricht sicheres Smartphone für 20.000 US-Dollar

LizardFS: Software-defined Storage, wie es sein soll
LizardFS
Software-defined Storage, wie es sein soll
  1. Security Der Internetminister hat Heartbleed
  2. Enterprise-IT Hunderte Huawei-Ingenieure haben an Telekom Cloud gearbeitet
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Re: Ich vermute das ist für Banken eine...

    tingelchen | 11:03

  2. Re: Fragwürdige Herangehensweise bei Email Filterung

    SoniX | 11:03

  3. Re: UM hat Kabel BW geschadet

    Underdoug | 11:00

  4. Re: naja...

    Emulex | 10:49

  5. Re: Spielt man sowas noch?

    unbuntu | 10:42


  1. 11:03

  2. 09:01

  3. 00:05

  4. 19:51

  5. 18:59

  6. 17:43

  7. 17:11

  8. 16:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel