Zypries: Online-Durchsuchungen vorerst vom Tisch

Schäuble plant BKA-Gesetz wohl ohne heimliche Online-Durchsuchungen

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.

Schäuble scheine "inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss", so Zypries in der Berliner Zeitung. Diesen Schritt bezeichnete Zypries als "vernünftig", zudem entspreche er der Position der SPD.

Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: "Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden", so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt.

Zypries bezeichnete die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen als einen "extremen Eingriff in die Privatsphäre". Bevor ein solches Ermittlungsinstrument eingeführt wird, "müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden", so die Bundesjustizministerin. Dabei müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können: "Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind", ist in der Berliner Zeitung zu lesen.

Nachtrag vom 27. Juli 2007, 12:45 Uhr:
Wolfgang Schäuble hält an einer Reform des BKA-Gesetzes inklusive Online-Durchsuchung fest und hat dabei Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel.